14.02.2012 - 5.1 Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion...

Nach Diskussion über Transparenz, Kommunikation, Regelabläufe und die unkonkrete Formulierung des Antrages wird der Antrag mit 8 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme auf den 13.03.2012 vertagt.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit verwaltungsinterne Abläufe und Arbeitsweisen in den an B-Plan- und Bauvorhaben beteiligten Ämtern im Rahmen rechtlicher Vorgaben gestrafft werden können. Dies betrifft ebenfalls behördliche Genehmigungsverfahren der in diese Abläufe eingebundenen  Ämter.

Das Ergebnis ist der Bürgerschaft bis zur Junisitzung 2012 vorzulegen.