01.02.2012 - 7.25 Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion FÜR Ros...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.25
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 01.02.2012
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion UFR
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Präsidentin informiert, dass ein Antrag der Fraktion FÜR Rostock auf vollständige Neubesetzung des Gremiums gemäß § 32 Abs. 2 KV M-V vorliegt.
Nach § 31 (1) KV M-V werden die Beschlüsse in offener Abstimmung gefasst.
Gemäß § 71 der KV M-V sind die Sitze nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu besetzen.
Gemäß § 24 (9) der Geschäftsordnung der Bürgerschaft erfolgt die Sitzverteilung nach dem Berechnungsverfahren Hare/Niemeyer.
Die Präsidentin informiert, dass die Erfassung der Stimmen über eine Excel-Tabelle auf dem Laptop erfolgt. Anhand der Ergebnisse werden die Plätze durch das Präsidium benannt.
Die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 zeigt an, dass sie die Zählgemeinschaft der Fraktion FÜR Rostock und den FDP-Mitgliedern für nicht zulässig hält.
Formel: (Dafür-Stimmen x Anzahl Sitze) : Abgegebene Stimmen |
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Eingereichte
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| Anzahl der | Dafür- | Verhältnis |
Fraktion der SPD | Erhard Sauter | 10 | 10 | 0,851 |
Zählgemeinschaft | Klaus Nickel | 7 | 7 | 0,596 |
Fraktion Rost. Bund/Graue/ | Alexander Schulz | 11 | 11 | 0,936 |
Fraktion DIE LINKE. | Götz Kreuzer | 10 | 10 | 0,851 |
CDU-Fraktion | Dr. Helmut Schmidt | 9 | 9 | 0,766 |
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Beschluss Nr. 2012/AN/3065:
Die Bürgerschaft besetzt den Aufsichtsrat der Hafen- Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH (HERO) neu und bestellt 4 Vertreter der Hansestadt Rostock in den Aufsichtsrat:
- für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09: Alexander Schulz
- für die Fraktion der SPD: Erhard Sauter
- für die Fraktion DIE LINKE.: Götz Kreuzer
- für die CDU-Fraktion: Dr. Helmut Schmidt
Herr Dr. Seidel äußert Zweifel an der Vergabe des Platzes an die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 und Besetzung mit Herrn Schulz und stellt den Geschäftsordnungsantrag auf sofortige juristische Prüfung der Angelegenheit.
Die Präsidentin informiert, dass eine juristische Prüfung dazu bereits erfolgt ist. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte keine Zählgemeinschaft angezeigt und ihre Mitglieder haben sich für die Stimmabgabe zugunsten des Vorschlages Nr. 2012/AN/3065-04 (ÄA)
Alexander Schulz entschieden.
Herr Dr. Seidel informiert, dass er die Angelegenheit trotzdem erneut juristisch prüfen lassen wird.
Auf Nachfrage von Herrn Kreuzer (Vorsitzender des Aufsichtsrates der HERO) erklärt die Präsidentin, dass eine Information an den Aufsichtsrat erfolgen wird, falls sich durch eine erneute juristische Prüfung Änderungen zur Bestellung in den Aufsichtsrat ergeben.