01.02.2012 - 8.2 Rainer Albrecht (Fraktion der SPD...

(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.12.2011 in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung überwiesen)

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt
Ablehnung zu Punkt 1 und Zustimmung zu den Punkten 2 und 3 des Beschlussvorschlages
des Antrages

Beschlussvorschlag (einschließlich der redaktionellen Änderung):

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert:

1. sofort alle Planungsarbeiten zur Umgestaltung des Naturdenkmals „Wallanlage“ einzustellen,
 

2. den zuständigen Ortsbeirat und den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung und die interessierte Öffentlichkeit in die geplanten Umgestaltungs­arbeiten mit einzubeziehen,
 

3. vor Abschluss der endgültigen Planungen - und wenn dann auch erst nach Zustimmung der zuständigen Gremien (Ortsbeirat, Ausschuss) - keine Baumfällarbeiten im Bereich der Wallanlage - außer zur Verkehrssicherungspflicht und Pflege - durchzuführen.

Beschluss Nr. 2011/AN/2891:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert:

1. alle Ausführungsplanungen zur Umgestaltung des Denkmalbereiches „Stadtbefestigung“ (Wallanlagen) einzustellen und zu allen Entwurfsplanungen den zuständigen Ortsbeirat und den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung zu informieren,
 

2. den zuständigen Ortsbeirat und den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung und die interessierte Öffentlichkeit in die geplanten Umgestaltungs­arbeiten mit einzubeziehen,
 

3. vor Abschluss der endgültigen Planungen - und wenn dann auch erst nach Zustimmung der zuständigen Gremien (Ortsbeirat, Ausschuss) - keine Baumfällarbeiten im Bereich der Wallanlage - außer zur Verkehrssicherungspflicht und Pflege - durchzuführen.

Bei Maßnahmen der gärtnerischen Pflege die einen Umfang von mehr als 10 Bäumen und Sträuchern auf dem gleichen Gebiet umfassen, ist der Ortsbeirat und der Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung im Vorfeld zu informieren.

Abstimmungsergebnis: