01.02.2012 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Zurückgezogene Angelegenheiten:

- beim TOP 7 - Wahlen und Bestellungen - :

  ? Antrag/Wahlvorschlag Nr. 2011/AN/2969 von Dr. Ulrich Seidel (FDP) 
zur Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss

  ? Antrag/Wahlvorschlag Nr. 2011/AN/2970 von Dr. Ulrich Seidel (FDP) 
zur Nachwahl eines Mitgliedes im Jugendhilfeausschuss

- weiterhin wurden zurückgezogen:

  ? der für diese Sitzung verteilte Antrag/Wahlvorschlag Nr. 2011/AN/2620
von Dr. Seidel (für die ehemalige FDP-Fraktion) zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Markgrafenheide, Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke)
(es liegt zur Angelegenheit der Änderungsantrag/Wahlvorschlag Nr. 2011BV/2811-01 (ÄA) vor)

  ? der für diese Sitzung verteilte Antrag/Wahlvorschlag Nr. 2011/AN/2975
von Dr. Seidel (für die ehemalige FDP-Fraktion) zur Nachwahl eines Mitgliedes
in den Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West
(es liegt zur Angelegenheit der Änderungsantrag/Wahlvorschlag Nr. 2011BV/2793-01 (ÄA) vor)

  ? der für diese Sitzung verteilte Antrag/Vorschlag Nr. 2011/AN/2973
von Dr. Seidel (für die ehemalige FDP-Fraktion) zur Bestellung eines Mitgliedes
in den Aufsichtsrat der WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH
(es liegt zur Angelegenheit der Änderungsantrag/Vorschlag Nr. 2011BV/3011-02 (ÄA) vor)

  ? der für diese Sitzung verteilte Antrag Nr. 2011/AN/2985
von Dr. Seidel (für die ehemalige FDP-Fraktion) zur Abwahl eines Vertreters
der Hansestadt Rostock aus dem Aufsichtsrat der Volkstheater Rostock GmbH
 

  ? der für diese Sitzung verteilte Antrag/Vorschlag Nr. 2011/AN/2984
von Dr. Seidel (für die ehemalige FDP-Fraktion) zur Bestellung eines Vertreters
der Hansestadt Rostock für den Aufsichtsrat der Volkstheater Rostock GmbH

  ? die für diese Sitzung verteilte Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/3031
zur Bestellung eines Vertreters der Hansestadt Rostock für den Aufsichtsrat
der Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH (HERO)
(es liegt zur Angelegenheit der Antrag Nr. 2012/AN/3065  von Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion FÜR Rostock) zur Neubesetzung des Aufsichtsrates vor)

Zurückgestellte Angelegenheiten:

- beim TOP 7- Wahlen und Bestellungen -

·   Beschlussvorlagen Nr. 2011/BV/2966 und 2011/BV/2977
jeweils zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Hansaviertel

- beim TOP 10 -  Zum Haushalt - :

·   Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2924 zur Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2012 mit Haushaltsplan und Anlagen

- weiterhin zurückgestellt sind:

·   die für die Sitzung der Bürgerschaft am 08.09.2010 verteilten
12 Anträge/Wahlvorschläge: Nr. 2010/AN/1449 bis Nr. 2010/AN/1458 und
Nr. 2010/AN/1460 bis Nr. 2010/AN/1461 zur Wahl der Stellvertreter/ Stellvertreterinnen in Ausschüsse

·   Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2076 zur Standortentscheidung für einen Theaterneubau in der Hansestadt Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 18.05.2011 vertagt bis das Konzept für die zukünftige inhaltliche und finanzielle Ausrichtung des Volkstheaters vorliegt)

·   Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2614 zum Beschluss über die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10.MK63 „Werftdreieck“
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 02.11.2011 vertagt)

·   die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 verteilte nichtöffentliche Beschluss­vorlage Nr. 2009/BV/0536 zum Prüfauftrag zur Reduzierung der Hafenbenutzungsentgelte für die Reederei Scandlines

·   die in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.10.2011 in den Hauptausschuss überwiesene nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2534
1. Antrag auf Entnahme des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechts-
    grundstückes Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde aus dem Eigenkapital
    des Eigenbetriebes "Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde"
2. Verkauf des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechtsgrundstückes
     Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde
(bis auf Weiteres)

·   der für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.12.2011 verteilte Antrag 2011/AN/2737
von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09
zur Prüfung der Rekommunalisierung der Betreibung der Wasserversorgung und
-entsorgung
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 07.03.2011)

·   Antrag Nr. 2011/AN/2859 der Vorsitzenden der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
DIE LINKE., SPD, CDU und Rostocker Bund/Graue/Aufbuch 09 zur Wiederbesetzung der Stellen für die Leitung im Kulturhistorischen Museum und Amt für Kultur und Denkmalpflege
 

·   Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2758 zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 16.W.43 "Nienhagen" - Abwägungs- und Satzungsbeschluss
(durch OB bis auf Weiteres zurückgestellt)

- wegen fehlender Empfehlungen von Ausschüssen zur Tagesordnungsfrist wurde
  nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

·   Antrag Nr. 2011/AN/2530 von Christine Lehnert (SAV)
zu Unterstützung und Erhalt des Arbeitslosenzentrums Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.09.2011 in den Finanzausschuss und den Sozial- und Gesundheitsausschuss überwiesen)

Weitere Hinweise:

- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die
TOP 13 - Mitteilungen der Präsidentin - und TOP 14 - Anträge - entfallen

Weiterhin informiert die Präsidentin, dass in Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – KV M-V) nachfolgende Angelegenheiten übergeben wurden:

- zum TOP 7 - Wahlen und Bestellungen -:

? Dringlichkeitsantrag/Wahlvorschlag Nr. 2012/DA/3075
Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
Nachwahl eines Mitgliedes im Ortsbeirat Lichtenhagen

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag/Wahlvorschlag Nr. 2012/DA/3075.

? Dringlichkeitsantrag/Wahlvorschlag Nr. 2012/DA/3085
Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
Nachwahl eines Mitgliedes im Jugendhilfeausschuss

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag/Wahlvorschlag Nr. 2012/DA/3085.

? Dringlichkeitsantrag/Wahlvorschlag Nr. 2012/DA/3086
Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag/Wahlvorschlag Nr. 2012/DA/3086.

? Dringlichkeitsantrag/Wahlvorschlag Nr. 2012/DA/3087
Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag/Wahlvorschlag Nr. 2012/DA/3087.

- zum TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils wurde übergeben:
 

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2012/DA/3071
Dr. Ulrich Seidel (FDP), Dr. Rolando Schadowski (FDP), Thomas Asendorf (FDP)
Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft

Herr Dr. Seidel begründet die Dringlichkeit.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2012/DA/3071.

Geschäftsordnungsanträge

Herr Prof. Neßelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der unter dem TOP 10 - Zum Haushalt - aufgeführten Anträge:

-          Nr. 2011/AN/2607 von Dr. Ulrich Seidel (FDP)
Änderung des Bürgerschaftsbeschlusses 2009/BV/0652 vom 27.01.2010 (Zukunftssicherung für die Volkstheater Rostock GmbH) - Erhöhung der Zuschüsse in den Jahren 2013 – 2014
 

und
 

-          Nr. 2012/AN/3051 von Dr. Rolando Schadowski (FDP), Dr. Ulrich Seidel (FDP) und Thomas Asendorf (FDP)
zur Sicherstellung der Trainings- und Wettkampfbedingungen für Kinder, jugend­liche und erwachsene Sportler am Bundesstützpunkt Short Track Rostock

bis zur Beratung der zurückgestellten Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2924 zur Haushaltssatzung 2012.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:
auf Vertagung des Antrages Nr. 2011/AN/2607:                                                          Angenommen

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:
auf Vertagung des Antrages Nr. 2012/AN/3051:                                                          Angenommen

Weiterhin stellt Herr Prof. Neßelmann den Geschäftsordnungsantrag auf Über­weisung der Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2809 zum Beschluss der öffentlichen Ausschreibung zur Weiterentwicklung / Gestaltung sowie zur fortlaufenden technischen und redaktio­nellen Betreuung der Internetseiten der Hansestadt Rostock (ausgenommen der Rathaus-Seiten) zur Unterstützung der Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                            Angenommen

Herr Engelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2012/AN/3057 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/ Aufbruch 09) zur Unterstützung von Wohnprojekten in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung.

Auf Nachfrage von Frau Niemeyer, sagt der Oberbürgermeister zu, dass bis zur eventuellen erneuten Behandlung in der Sitzung der Bürgerschaft am 7. März 2012 kein Verkauf von städtischen Grundstücken im Bereich Thierfelderstraße stattfinden wird.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                            Angenommen

Herr Dr. Wandschneider stellt den Geschäftsordnungsantrag auf erneute Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2767 zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 10.MI.138 „Ehemalige Neptunwerft“ - Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss und Überweisung in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung.

Es erfolgt eine Gegenrede durch Herrn Giesen.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Abgelehnt

Herr Prof. Neßelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des durch ihn für die CDU-Fraktion gestellten Antrages Nr. 2012/AN/3014 zur Straffung von ver­waltungsinternen Abläufen bei Planungs- und Bauvorhaben in den Bau- und Planungs­auschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus.

Frau Barlen bittet um Ergänzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung
des Antrages Nr. 2012/AN/3014 in die drei genannten Ausschüsse :                Angenommen

Frau Niemeyer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2012/AN/3066 von Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion FÜR Rostock) zur Bestellung der Vertreter der Hansestadt Rostock für den Verwaltungsrat der Ostseesparkasse Rostock bis zur Klärung rechtlicher Fragen.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Herr Dr. Dr.  Philipp stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschluss­vorlage Nr. 2011/BV/2842 zu Parkflächen im Strandweg in Rostock Warnemünde.

Es erfolgt eine Gegenrede durch Herrn Prof. Neßelmann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Abgelehnt

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 1. Februar 2012 in veränderter Form.