19.01.2012 - 4.1 Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das...

Die Ausschussmitglieder kritisieren, dass im Haushalt 2012 die Stellenplanentwicklung nicht nachvollziehbar sei. Auch die Ansätze in Einzelpositionen (z.B. Mieten, Dienstleistungen Dritter, Honorare) seien nicht zu erkennen und mit dem Vorjahr zu vergleichen. 

Die Vertreter der Verwaltung informieren über Probleme zum Haushalt 2012:

Herr Sheridan-Braun verweist auf den Nachtragshaushalt der Verwaltung, der ca. 450.000 € Mehraufwendungen für das Konservatorium aufweise. Die Mehraufwendungen resultieren einerseits aus Übertragungen von im Vorjahr nicht mehr realisierten Ausstattungen für die Große Stadtschule. Außerdem seien bei einigen Ausstattungsobjekten deutliche Verteuerungen zu verzeichnen (Schallschutzvorhänge, Wartestühle, Bestuhlung Aula, Mediensystem). Die Planung und Ausschreibung für diese Anschaffungen sei durch den KOE erfolgt.

Des Weiteren sei die Anschaffung eines Flügels für den Barocksaal (80.000 €) im Haushalt des Konservatoriums enthalten.

Die Ausschussmitglieder äußern, dass sie eine Klärung der Verantwortlichkeit für die erhebliche Verteuerung einiger Ausstattungsgegenstände erwarten.

Frau Dr. Selling informiert, dass auch die Städtischen Museen Mehraufwendungen für den Nachtragshaushalt angemeldet haben:

Kunsthalle:   157.000 € Abschluss Erneuerung der Elektroanlage
                        7.000 €  Umstellung Heizungsanlage auf Fernwärme

Kulturhistorisches Museum:  35.000 € für Ausstattung der Dauerausstellung im Südflügel

                                              20.000 € Besucherleitsystem, Weiterentwicklung Audioguide

                                              15.000 € Reparatur Hebeschiff (Leckage)

Die Einführung des Mindestlohns für das Aufsichtspersonal in der Kunsthalle und im Kulturhistorischen Museum sei bei der Aufstellung des Haushalts berücksichtigt worden (Etaterhöhung gegenüber 2011).                                         

Weiterhin weist Frau Dr. Selling auf das Problem der Ausschreibung der Leiterstelle hin. Es liege eine Überlastungsanzeige des kommissarischen Leiters vor. Auch die Besetzung der Sekretariatsstelle sei notwendig.

Herr Werner informiert, dass für die Zahlung des Mindestlohns im Heimatmuseum Warnemünde ca. 9000 € für den Nachtrag angemeldet worden seien, obwohl mit dem Heimatmuseum ein Vertragsverhältnis über eine feste Zuwendungssumme bestehe.

Herr Werner übergibt den Ausschussmitgliedern eine Übersicht über die Förderung freier Kulturträger von 2008 bis 2012. Aus dem Fonds „Sonderbedarf“ (55.000  €) seien für 2012 bereits 12.000 € für Mietzahlungen der Geschichtswerkstatt Rostock e.V. verplant. Die Geschichtswerkstatt sei seit dem 01.01.2012 offizieller Mieter des Kröpeliner Tores und habe entsprechende Mietzahlungen zu leisten.

Herr Heckmann informiert, dass ab 2.3. 2012 die Kurbibliothek in Warnemünde wieder öffnen werde. Dafür werde keine zusätzliche Stelle zur Verfügung gestellt, sondern es handle sich um die Bereinigung eines Fehlers in der Stellenplanung durch die Stadtverwaltung.

Von der Einführung Doppik erwarte er für die Zukunft eine bessere Vergleichbarkeit und eine Steuerungsfunktion. Dazu müssten vergleichbare Kennziffern eingebracht werden.

Für die Zukunft sei zu überlegen, ob die Verwaltungsbibliothek durch die Stadtbibliothek mitbetrieben werden könne.

Frau Schulz beantragt die Vertagung der Beschlussvorlage  und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

Abstimmung über Vertagung :       Abstimmungsergebnis: