24.01.2012 - 7.2 Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das...

Herr Massenthe:

·         Nachfrage an die OBR-Mitglieder betr. Hinweise und Anmerkungen zur vorliegenden Beschlussvorlage

·         Kultusausschuss empfiehlt Enthaltung

·         Bauausschuss empfiehlt Enthaltung

·         Bitte um Abstimmung zur Beschlussvorlage

Beschluss:

Mit der Geschäftsanweisung zur Erarbeitung der Haushaltssatzungen 2012 und der Haushaltspläne mit den Anlagen wurden den Senatsbereichen die vorläufigen Eckwertekennziffern übergeben. Anhand der übergebenen Eckwertekennziffern wurden die Entwürfe der Haushaltspläne erstellt und bildeten die Grundlage für die Planberatungen.

Die Planberatungen haben ohne die interne Leistungsverrechnung zu den folgenden Ansätzen im Ergebnis- und Finanzhaushalt geführt:

Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 GemHVO-Doppik ist ein Haushalt in der Planung ausgeglichen, wenn der Ergebnishaushalt unter Berücksichtigung von noch nicht ausgeglichenen Fehlbeträgen aus Haushaltsvorjahren mindestens ausgeglichen ist. Bei der Ermittlung des Haushaltsausgleichs sind Fehlbeträge aus Haushaltsjahren mit einer kameralen Rechnungslegung nicht zu berücksichtigen. Der Haushaltsausgleich wird durch die Veranschlagung der Abschreibungen in Höhe von 31,0 Mio. EUR nicht erreicht.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Herr Blauel, Bürger:

·         Nachfrage, was dieses sehr kurze Abstimmungsverfahren zur Beschlussvorlage zu bedeuten hat – bittet um Erläuterung für die anwesenden Einwohner

Herr Westphal:

·         Lt. OBR-Satzung werden die OBR beteiligt und sollen eine Empfehlung zu Beschlussvorlagen abgeben, die ihren OBR-Bereich betreffen

·         In den Haushaltssatzung findet sich regelmäßig seit Jahren sehr wenig, was sich an Zahlen und Vorhaben bis in den Beiratsbereich runter berechen lässt

·         Gehlsdorf: Schulausstattung, Uferwanderweg, Ausbau L22

·         Vieles ist in Sammelpositionen zusammen gefasst

·         Das Gesamtpapier ist für die ehrenamtlichen Mitglieder nur schwer zu überblicken, zumal nur eine CD pro OBR zur Verfügung steht

·         Die Forderung nach einem „lesbaren“ Haushalt besteht seit Jahren

·         Das Ortsamt hatte sich vorab an das Fachamt gewandt betr. Teilnahme an den OBR-Sitzungen des Nordostens – Kämmerei hat leider abgesagt