07.12.2011 - 11 Fragestunde

Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Abgelehnt

Anfragen von Mitgliedern der Bürgerschaft

Steffen Bockhahn (Fraktion DIE LINKE.)
Entwurf der Haushaltssatzung 2012

Herr Bockhahn hat am 07.12.2011 zur Kenntnis genommen, dass der Entwurf der Haushalts­satzung 2012 vorgestellt wurde. Er hat aber auch zur Kenntnis genommen, dass dieser Entwurf wieder nicht zuerst denjenigen vorgestellt wurde, die ihn zuerst zu sehen haben - nämlich der Bürgerschaft. Diese Verfahrensweise wurde in den letzten Jahren mehrfach kritisiert und der Oberbürgermeister hatte versprochen, dieses Verfahren zu ändern. Er hat sich aber nun wieder dazu entschieden, zuerst den Medien den Haushaltsentwurf vorzustellen und de facto ist er für die Mitglieder der Bürgerschaft bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einsehbar.
Herr Bockhahn akzeptiert diese Verfahrensweise nicht und bittet deshalb um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum haben Sie das gemacht?

2. Warum haben Sie sich nicht an die Versprechungen gebunden gefühlt, die Sie in den letzten Jahren dazu abgegeben haben?

Vorabausschüttungen aus städtischen Unternehmen

Weiterhin hat Herr Bockhahn am 30.11.2011 in der Aufsichtsratssitzung einer größeren kommunalen Gesellschaft erfahren, dass sich der Haushaltsvollzug offensichtlich so hervorragend darstellt, dass keinerlei Vorabausschüttungen aus städtischen kommunalen Unternehmen nötig sein werden. Deshalb bittet er um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum wurde darüber nicht am Vortag im Finanzausschuss informiert?

2. Warum, wenn das denn so ist, hat der Oberbürgermeister gemeint, gegen den ersten Beschluss der Rostocker Bürgerschaft über den Haushaltsplan für 2011, der deutlich gemacht hat, dass wir von unterjährigen Verbesserungen ausgehen, die jetzt sogar noch besser sind als das, was die Bürgerschaft damals angenommen hat, in Widerspruch gehen zu müssen?

Dr. Steffen Wandschneider (Fraktion der SPD)
Terminverlängerung zum Beschluss Nr. 2011/AN/2504 vom 05.10.2011
- Gestaltungsbeirat für Rostock

Folgende Frage von Herrn Dr. Wandschneider soll schriftlich beantwortet werden:

Warum wurde die Terminverlängerung zum o. g. Beschluss in Form einer Informationsvorlage (Nr. 2011/IV/2826) und nicht, wie von der Bürgerschaft gewünscht, in Form einer Beschluss­vorlage zur Beschlussfassung durch die Bürgerschaft vorgelegt?

Anette Niemeyer (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Umzug des Ortsamtes Mitte

Zu folgenden Fragen von Frau Niemeyer nimmt der Oberbürgermeister Stellung und sagt eine schriftliche Beantwortung zu:

1. Entspricht es den Tatsachen, dass bis zum heutigen Zeitpunkt (Anmerkung Sitzungsdienst: 07.12.2011) nicht klar ist, wann das Ortsamt Mitte am neuen Standort wieder öffnen kann?

2. Wird das Ortsamt ab 01.01.2012 arbeitsfähig sein?

Thomas Asendorf (FDP-Fraktion)
“Rostock Marketing“

Herr Asendorf nimmt Bezug auf das Informationsheft „Mein Urlaub 2012 - Gastgeber, Kurz­reisen und Meer“ der Rostocker Gesellschaft für Tourismus und Marketing, die zuständig für die Vermarktung der Hansestadt Rostock ist. Dort heißt es auf Seite 54: „Rostock Marketing ist Reiseveranstalter für die angebotenen Pauschalreisen.“ Er bittet um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Seit wann gibt es den Beschluss, dass Rostock Marketing als Reiseveranstalter tätig wird?

2. Wie wird die Konkurrenzsituation zu den Anbietern gesehen, die hier vermarktet werden sollen?
 

3. Welche Gremien des Unternehmens sind dort eingebunden?

4. Welche zusätzlichen Risiken sind mit dieser Umänderung als Reiseveranstalter verbunden und wie sind diese gedeckt?