07.12.2011 - 9.2 Satzung für den Eigenbetrieb "Kommunale Objektb...

(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 02.11.2011 zur erneuten Behandlung in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus und den Hauptausschuss überwiesen)

Aufgrund der neuen Kommunalverfassung M-V ist folgende redaktionelle Änderung der Präambel der Anlage 1 notwendig:
 

„Auf Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) in Verbindung mit § 8 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO M-V) vom 25. Februar 2008 (GVOBl. M-V S. 71) wird durch Beschluss der Bürgerschaft vom … folgende Satzung erlassen:“

- Hauptausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage
(da bereits eine abschließende Empfehlung vom 23.08.2011 zur Beschlussvorlage vorlag,
wurde die Angelegenheit am 15.11.2011 nicht mehr erneut behandelt)

- Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage mit Änderungsanträgen Nr. 2011/BV/2462-01 (ÄA) und Nr. 2011/BV/2462-02 (ÄA)
von Dr. Helmut Schmidt (für den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus)
und Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2011/BV/2462-04 (ÄA)
(dadurch entfiel die Abstimmung zu den Änderungsanträgen Nr. 2011/BV/2462-01 (ÄA), Nr. 2011/BV/2462-02 (ÄA), Nr. 2011/BV/2462-03 (ÄA) und Nr. 2011/BV/2462-06 (ÄA))
und Ablehnung zum Änderungsantrag Nr. 2011/BV/2462-08 (ÄA)

Zum Geschäftsordnungsantrag von Herrn Prof. Neßelmann zur Einzelabstimmung zur Änderung des Punktes 2 des Sachverhaltes und zu den Paragraphen 6 und 7 des Änderungsantrages Nr. 2011/BV/2462-04 (ÄA) gibt es keine gegenteiligen Auffassungen.

Die Präsidentin stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Rückholung und erneute Abstimmung der Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2462 zur Satzung für den Eigenbetrieb „Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock“, da der Änderungsantrag Nr. 2011/BV/2462-06 (ÄA) aufgrund der Zustimmung zu § 6 des Ände­rungsantrages Nr. 2011/BV/2462-04 (ÄA) nicht mehr hätte abgestimmt werden dürfen.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Es erfolgt die erneute Abstimmung zur Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2462.

Frau Dr. Bachmann zieht den Änderungsantrag Nr. 2011/BV/2462-06 (ÄA) zurück.

Beschluss Nr. 2011/BV2462:

Die Bürgerschaft beschließt die anliegende Satzung für den Eigenbetrieb „Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock.

(überarbeitete Satzung … wird nach Fertigstellung der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 6 beigelegt)

Abstimmungsergebnis: