07.12.2011 - 8.2 Christine Lehnert (SAV...

(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 02.11.2011 in den Sozial- und Gesundheitsausschuss zur erneuten Behandlung und in den Finanzausschuss überwiesen)

- Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt Ablehnung zum Antrag

- Finanzausschuss empfiehlt Ablehnung zum Antrag
 

Herr Bockhahn stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Einzelabstimmung zu den Absätzen des Antrages.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Es erfolgt die Einzelabstimmung zu den Absätzen des Beschlussvorschlages des Antrages:

Beschluss:

Die Bürgerschaft Rostock spricht sich gegen den zunehmenden Abbau von sozialen Leistungen / Beratungsstellen (z. B. Carisatt, AWO-Beratungsstellen, Arbeitslosenzentrum) in Rostock aus und fordert den Oberbürgermeister sowie die zuständige Senatorin auf, ein Konzept bis zum 2. November 2011 zu erstellen, welches die bisherigen Leistungen sichert.
Dazu sind Beratungen mit den freien Trägern bzw. Vereinen aufzunehmen und die finanziellen Bedarfe aufzuschlüsseln. Die Bürgerschaft unterstützt den Oberbürgermeister, wenn dieser den finanziellen Mehrbedarf für den Haushalt 2012 einstellt und zusätzliche Gelder aus Schwerin energisch einfordert.

Abstimmungsergebnis:

Darüber hinaus ist bis Frühjahr 2012 zu prüfen und der Bürgerschaft in einer Informations­vorlage vorzulegen, wie diese sozialen Leistungen rekommunalisiert werden können.

Abstimmungsergebnis: