07.12.2011 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Zurückgezogene Angelegenheiten:

- beim TOP 7 - Wahlen und Bestellungen -:
 

  ? Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2731 zur Nachwahl eines Mitgliedes in den
Ortsbeirat Kröpeliner Tor-Vorstadt

(Angelegenheit hat sich erledigt, da in der Sitzung der Bürgerschaft am 02.11.2011
bereits Herr Thomas Wanie für die Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen gewählt wurde
[Beschluss Nr. 2011/DA/2771].)

Zurückgestellte Angelegenheiten:

- beim TOP 7 - Wahlen und Bestellungen -:
 

  ? Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2793 zur Nachwahl eines Mitgliedes in den
Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West)

(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 01.02.2010)

  ? Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2811 zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Markgrafenheide, Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke

(bis zur Sitzung der Bürgerschaft 01.02.2012)

- beim TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils:

  ? Nr. 2011/AN/2737 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 07.03.2012)

- beim TOP 9 - Beschussvorlagen - des öffentlichen Teils:

  ? Nr. 2011/BV/2758 zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 16.W.43 "Nienhagen"
- Abwägungs- und Satzungsbeschluss
(bis auf Weiteres)

- beim TOP 11 - Fragestunde - des öffentlichen Teils:

? Anfrage der Fraktion Nr. 2011/BV/2844  von Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion FÜR Rostock) zu Zahlen aus dem Südstadtklinikum
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft 01.02.2012)

- weiterhin zurückgestellt sind:

  ? die für die Sitzung der Bürgerschaft am 08.09.2010 verteilten
12 Anträge/Wahlvorschläge: Nr. 2010/AN/1449 bis Nr. 2010/AN/1458 und
Nr. 2010/AN/1460 bis Nr. 2010/AN/1461 zur Wahl der Stellvertreter/ Stellvertreterinnen in Ausschüsse

  ? Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2076 zur Standortentscheidung für einen Theaterneubau in der Hansestadt Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 18.05.2011 vertagt bis das Konzept für die zukünftige inhaltliche und finanzielle Ausrichtung des Volkstheaters vorliegt)

  ? Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2614 zum Beschluss über die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10.MK63 „Werftdreieck“
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 02.11.2011 vertagt)

  ? Anfrage der Fraktion Nr. 2011/BV/2571  von Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion) zur Sanierung Brückenbauwerke
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 02.11.2011 bis Februar 2012 vertagt)

  ? die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 verteilte nichtöffentliche
Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0536 zum Prüfauftrag zur Reduzierung der Hafenbenutzungsentgelte für die Reederei Scandlines

  ? die in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.10.2011 in den Hauptausschuss überwiesene nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2534
1. Antrag auf Entnahme des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechts-
    grundstückes Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde aus dem Eigenkapital
    des Eigenbetriebes "Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde"
2. Verkauf des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechtsgrundstückes
     Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde
(bis auf Weiteres)

- wegen fehlender Empfehlungen von Ausschüssen zur Tagesordnungsfrist wurden
  nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:
 

  ? Antrag Nr. 2011/AN/2530 von Christine Lehnert (SAV)
zu Unterstützung und Erhalt des Arbeitslosenzentrums Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.09.2011 in den Finanzausschuss und den Sozial- und Gesundheitsausschuss überwiesen)

  ? Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2427 zum Personalmanagementkonzept 2010 bis 2020
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.09.2011 in den Hauptausschuss und
den Finanzausschuss überwiesen)

- weitere Hinweise:

- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die
TOP 12 - Mitteilungen der Präsidentin - und TOP 13 - Anträge - entfallen

Die Präsidentin informiert, dass die Behandlung der nachfolgend aufgeführten Abwahlanträge entfällt, da Herr Ralf Grabow mit Datum 7. Dezember 2011 die Mitgliedschaften in diesen Gremien beendet hat:

- beim TOP 7 – Wahlen und Bestellungen -:
 

? Nr. 2011/DA/2938:              Mitglied im Bau- und Planungsausschuss,

? Nr. 2011/DA/2939:              Mitglied im Liegenschafts- und Vergabeausschuss,

? Nr. 2011/DA/2940:              stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss,

? Nr. 2011/DA/2941:              Mitglied im Ortsbeirat Hansaviertel,

? Nr. 2011/DA/2942:              Mitglied in der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommer e. V.,

? Nr. 2011/DA/2943:              Mitglied im Aufsichtsrat der WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH

Weiterhin informiert die Präsidentin, dass in Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – KV M-V) nachfolgende Angelegenheiten übergeben wurden:

- zum TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils:

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2011/DA/2902
Hendrik Brincker (für den Rechnungsprüfungsausschuss)
Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Rostock
 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2011/DA/2902.

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2011/DA/2937
Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
Unterstützung des LIWU (Lichtspieltheater Wundervoll)

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2011/DA/2937.

- zum TOP 9 - Beschlussvorlagen - des öffentlichen Teils:

? Dringlichkeitsvorlage Nr. 2011/DV/2928
Außerplanmäßige Bewilligung eines Zuschusses
an die Flughafen-Rostock-Laage-Güstrow GmbH
 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2011/DV/2928.

Geschäftsordnungsanträge

Herr Prof. Neßelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschluss­vorlage Nr. 2011/BV/2767 zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 10.MI.138 „Ehemalige Neptunwerft“ - Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 01.02.2012.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Des Weiteren stellt Herr Prof. Neßelmann den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2011/AN/2766 von Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD) zum Mindestlohn bei Ausschreibungen und Vergaben der Hansestadt Rostock.

Es erfolgt eine Gegenrede durch Herrn Albrecht.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Abgelehnt

Herr Albrecht stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2011/DA/2776 von Frank Giesen (für den Bau- und Planungsausschuss) zur Kennziffer Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen für das Tief- und Hafenbauamt ab dem Haushalt 2012 bis zur Beratung des Haushaltes für 2012.

Es erfolgt eine Gegenrede durch Herrn Giesen (Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses).

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Abgelehnt

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 7. Dezember 2011 in veränderter Form.