02.11.2011 - 9.6 Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung der Han...

Die Präsidentin informiert, dass allen der Nachtrag Nr. 2011/BV/2497-01 (NB) schriftlich vorliegt, der den § 6 Gebührensätze der Abfallgebührensatzung ändert.

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage und Ablehnung zum Änderungsantrag Nr. 2011/BV/2497-02 (ÄA)

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt die Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen und Anlagen zur Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung - AbfGS).

(Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Gebühren … [Abfallgebührensatzung - AbfGS -] liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst - in der Fassung des Nachtrages zur Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2497-01 (NB) - als Anlage 5 bei)

Abstimmungsergebnis: