02.11.2011 - 8.6 Christine Lehnert (SAV...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.6
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 02.11.2011
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Sitzungsdienst
- Beschluss:
- überwiesen
Wortprotokoll
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft Rostock spricht sich gegen den zunehmenden Abbau von sozialen Leistungen/ Beratungsstellen (z.B. Carisatt, AWO-Beratungsstellen, Arbeitslosenzentrum) in Rostock aus und fordert den OB sowie die zuständige Senatorin auf, ein Konzept bis zum 2.11.2011 zu erstellen, welches die bisherigen Leistungen sichert. Dazu sind Beratungen mit den freien Trägern bzw. Vereinen aufzunehmen und die finanziellen Bedarfe aufzuschlüsseln. Die Bürgerschaft unterstützt den OB, wenn dieser den finanziellen Mehrbedarf für den Haushalt 2012 einstellt und zusätzliche Gelder aus Schwerin energisch einfordert.
Darüber hinaus ist bis Frühjahr 2012 zu prüfen und der Bürgerschaft in einer Informationsvorlage vorzulegen, wie diese sozialen Leistungen rekommunalisiert werden können.
- in den Sozial- und Gesundheitsausschuss und den Finanzausschuss überwiesen
(siehe TOP 2, Änderungen der Tagesordnung, Geschäftsordnungsanträge)