02.11.2011 - 8.1 Steffen Bockhahn (für die Fraktion DIE LINKE....

(wurde zuletzt in der Sitzung der Bürgerschaft am 09.03.2011 vertagt)

- Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus hatte bereits Zustimmung empfohlen
- Finanzausschuss hatte bereits Ablehnung empfohlen

- Vergabeausschuss hatte bereits Ablehnung empfohlen

Herr Bockhahn stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung von der Tagesordnung (Zurückziehung) des (durch ihn für die Fraktion DIE LINKE.) gestellten Antrages Nr. 2009/AN/0056 zu Rekommunalisierung/ Anteilsrückkauf Stadtentsorgung Rostock GmbH.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. einen Rückkauf der von der ALBA Berlin gehaltenen Anteile an der Stadtentsorgung Rostock GmbH und dessen Finanzierung zu prüfen.

2. die Auswirkunkungen auf

- das Betriebsergebnis,
- die Gebührenentwicklung,
- die Beschäftigten,
- die Vergabe durch so genanntes In-House-Geschäft

sind darzustellen.

3. die Beteiligung anderer kommunaler Gebietskörperschaften bzw. die Gründung eines interkommunalen Betriebes ist in diesem Zusammenhang zu prüfen

von der Tagesordnung abgesetzt (zurückgezogen)