02.11.2011 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Die Präsidentin weist darauf hin, dass bei Geschäftsordnungsanträgen auf Absetzung von Anträgen von der Tagesordnung dem Einreicher die Möglichkeit der Begründung (Gegenrede) eingeräumt werden muss nach § 29 Absatz 1 der (neuen) Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – KV M-V vom 13.07.2011.

Zurückgezogene Angelegenheiten:

  ? der für die Sitzung der Bürgerschaft am 29.06.2011 verteilte Antrag Nr. 2011/AN/1827
der Vorsitzenden der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU
zur Sicherung des Grundstücks der ehemaligen Rostocker Synagoge
(Es liegt für diese Sitzung der Antrag Nr. 2011/AN/2734 der Vorsitzenden der Fraktionen BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN), DIE LINKE., CDU und FDP zur ehemaligen Synagoge in Rostock vor.)

  ? der für die Sitzung der Bürgerschaft am 29.06.2011 verteilte Antrag/Wahlvorschlag Nr. 2011/AN/2618 von Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion)
zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Hansaviertel
(Es liegt für diese Sitzung die Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2664 zur Neuwahl eines Mitgliedes für den Ortsbeirat Hansaviertel vor.)

Zurückgestellte Angelegenheiten:

  ? die für diese Sitzung der Bürgerschaft verteilte Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2338
zur Entwicklung einer kommunalen Bildungslandschaft „Lernen vor Ort“
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 07.12.2011)

  ? Antrag Nr. 2011/AN/2607 von Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion)
zur Änderung des Bürgerschaftsbeschlusses Nr. 2009/BV/0652 vom 27.01.2010
(Zukunftssicherung für die Volkstheater Rostock GmbH)
- Erhöhung der Zuschüsse in den Jahren 2013 - 2014
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.10.2011 bis zur Beratung des Haushaltes für 2012 vertagt))

  ? Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2688
Nachwahl eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin der Hansestadt Rostock
für die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V.

- beim TOP 14 – Beschlussvorlagen – des nichtöffentlichen Teils
 

  ? Nr. 2011/BV/2534
1. Antrag auf Entnahme des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechts-
    grundstückes Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde aus dem Eigenkapital
    des Eigenbetriebes "Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde"
2. Verkauf des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechtsgrundstückes
     Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde

- weiterhin zurückgestellt sind:

  ? die für die Sitzung der Bürgerschaft am 08.09.2010 verteilten 12 Anträge/Wahlvorschläge: Nr. 2010/AN/1449 bis Nr. 2010/AN/1458 und Nr. 2010/AN/1460 bis Nr. 2010/AN/1461 zur Wahl der Stellvertreter/ Stellvertreterinnen in Ausschüsse

  ? Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2076 zur Standortentscheidung für einen Theaterneubau
in der Hansestadt Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 18.05.2011 vertagt bis das Konzept für die zukünftige inhaltliche und finanzielle Ausrichtung des Volkstheaters vorliegt)

  ? die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 verteilte nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0536 zum Prüfauftrag zur Reduzierung der Hafenbenutzungsentgelte für die Reederei Scandlines

- wegen fehlender Empfehlungen von Ausschüssen zur Tagesordnungsfrist wurden
  nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:
 

  ? Antrag Nr. 2011/AN/2254 von Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion)
zum Datenschutzbericht der Hansestadt Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.10.2011 in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung zur erneuten Behandlung überwiesen)

  ? Antrag Nr. 2011/AN/2530 von Christine Lehnert (SAV)
zu Unterstützung und Erhalt des Arbeitslosenzentrums Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.09.2011 in den Finanzausschuss und den Sozial- und Gesundheitsausschuss überwiesen)

  ? Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2427 zum Personalmanagementkonzept 2010 bis 2020
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.09.2011 in den Hauptausschuss und
den Finanzausschuss überwiesen)

- weitere Hinweise:

- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die
TOP 12 - Mitteilungen der Präsidentin - und TOP 13 - Anträge - entfallen

Weiterhin informiert die Präsidentin, dass in Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – KV M-V) nachfolgende Angelegenheiten übergeben wurden:

- zum TOP 7 – Wahlen und Bestellungen –:

? Dringlichkeitsantrag/Wahlvorschlag Nr. 2011/DA/2771
Johann-Georg Jaeger (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag/Wahlvorschlag Nr. 2011/DA/2771.

? Dringlichkeitsantrag/Wahlvorschlag Nr. 2011/DA/2768
Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD)
Wahl eines Vertreters und Stellvertreters der Hansestadt Rostock für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes für die Ostseesparkasse Rostock

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag/Wahlvorschlag Nr. 2011/DA/2768.

? Dringlichkeitsantrag/Wahlvorschlag Nr. 2011/DA/2773
Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD)
Bestellung eines Vertreters der Hansestadt Rostock für den Verwaltungsrat
der Ostseesparkasse Rostock

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2011/DA/2773.

- zum TOP 7 – Anträge – des öffentlichen Teils:

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2011/DA/2769
Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion FÜR Rostock)
Mietzuschuss für die Betreibung des ehemaligen Carisatt-Ladens

Herr Dr. Dr. Philipp begründet die Dringlichkeit.

Es erfolgt eine Gegenrede durch Herrn Dr. Nitzsche.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock lehnt die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2011/DA/2769 ab (27 erforderliche Dafürstimmen nicht erreicht).

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2011/DA/2770
Frank Giesen (für den Bau- und Planungsausschuss)
Ansiedlung eines Decathlon-Sportfachmarktes am Standort „Werftdreieck“

Herr Giesen (Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses) begründet die Dringlichkeit.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2011/DA/2770.

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2011/DA/2776
Frank Giesen (für den Bau- und Planungsausschuss)
Kennziffer Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen für das Tief- und Hafenbauamt
ab dem Jahr 2012

Herr Giesen (Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses) begründet die Dringlichkeit.

Es erfolgt eine Gegenrede durch Herrn Dr. Wandschneider.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock lehnt die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2011/DA/2776 ab (27 erforderliche Dafürstimmen nicht erreicht).

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2011/DA/2799
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Prüfung einer Rekommunalisierung der Wasserversorgung und -entsorgung
und Erarbeitung einer entsprechenden Strategie

Frau Dr. Bachmann begründet die Dringlichkeit.

Es erfolgt eine Gegenrede durch Herrn Prof. Neßelmann.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock lehnt die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2011/DA/2799 ab (27 erforderliche Dafürstimmen nicht erreicht).

Herr Dr. Wandschneider regt eine Behandlung des Dringlichkeitsantrages im Finanzausschuss und im Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung an.

Es erfolgt eine Gegenrede durch Frau Dr. Bachmann zur Behandlung im Finanzausschuss.

Herr Bockhahn (Vorsitzender des Finanzausschusses) spricht sich für eine Behandlung im Finanzausschuss aus.

Anmerkung Sitzungsdienst:  Die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 hat diesen
Dringlichkeitsantrag am 08.11.2011 zurückgezogen und durch Nr. 2011/AN/2737 zur Prüfung der Rekommunalisierung der Betreibung der Wasserversorgung und -entsorgung
für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.12.2011 ersetzt.

Geschäftsordnungsanträge

Herr Dr. Wandschneider stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2011/AN/2666 von Dr. Wolfgang Nitzsche (für den Sozial- und Gesund­heitsausschuss) zur Erstellung eines sozialverantwortlichen öffentlichen Beschaffungs­leitbildes für die Hansestadt Rostock als öffentlicher Auftraggeber in den Liegenschafts- und Vergabeausschuss und den Sozial- und Gesundheitsausschuss).

Es erfolgt eine Gegenrede durch Herrn Dr. Nitzsche (Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsausschusses).

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Weiterhin stellt Herr Dr. Wandschneider den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2011/AN/2738 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) zum Internetportal Open Data Rostock in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung.

Es erfolgt eine Gegenrede durch Frau Dr. Bachmann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Des Weiteren stellt Herr Dr. Wandschneider den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2462 zur Satzung für den Eigenbetrieb „Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock“ zur erneuten Behandlung in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus und den Hauptausschuss.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Herr Prof. Neßelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschluss­vorlage Nr. 2011/BV/2614 zum Beschluss über die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10.MK63 „Werftdreieck“.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Herr Dr. Nitzsche (Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsausschusses) stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2011/AN/2601 von Christine Lehnert (SAV) zum Erhalt von sozialer Hilfe und Einrichtungen in Rostock in den Sozial- und Gesundheitsausschuss zur erneuten Behandlung und in den Finanzausschuss.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 2. November 2011 in veränderter Form.