06.09.2011 - 5.2 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE....

Herr Scheube fordert von der Verwaltung einen Situationsbericht auf der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 27.09.2011. Als Protokollnotiz wir die Berichtigung der Frist im Antrag "auf Bürgerschaftssitzung im November" aufgenommen.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Bürgerschaftssitzung im Oktober ein Konzept zur Hilfe für Betroffene der Überschwemmungen im Juli und August 2011 zu erarbeiten.

Das Konzept soll folgende Punkte beinhalten:

1. Aufarbeitung: Gründe und Ursachen für die Überschwemmungen

    (natürliche, technische, organisatorische, systemische u.s.w.)

2. Hilfsmaßnahmen: Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Fall

    von Überschwemmungen (Entscheidungsträger, Entscheidungswege,

    Anlaufstellen, existierende Sofortmaßnahmen u.s.w.)

3. Möglichkeiten und Formen von Hilfsmaßnahmen für Betroffene

4. Prävention: Sofort-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur

     Eindämmung von Überschwemmungen

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: