18.05.2011 - 12 Fragestunde
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 18.05.2011
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Anfragen von Mitgliedern der Bürgerschaft
Nachfragen im Zusammenhang mit der unter TOP 11.2.1 aufgeführten Informationsvorlage Nr. 2011/IV/2066 zur verfahrensbeendenden Erklärung im Verfahren gegen das Innenministerium wegen Beanstandung Beschluss Zielvereinbarung HRO - Stadtentsorgung GmbH:
Frau Dr. Bachmann stellt folgende Nachfragen:
1. Wann wurde die Bürgerschaft informiert, dass eine Beanstandung des Innenministeriums zum Beschluss der Bürgerschaft zum Abschluss der mit der Stadtentsorgung abgeschlossenen Zielvereinbarung vorliegt?
2. Wann wurde die Bürgerschaft informiert, dass die Hansestadt Rostock gegen die Beanstandung des Innenministeriums M-V klagt?
Falls nicht:
3. Weshalb wurde die Bürgerschaft über o. g. Sachverhalt nicht informiert.
Der Oberbürgermeister nimmt Stellung und sagt eine schriftliche Beantwortung zu.