18.05.2011 - 6 Mitteilungen der Präsidentin

1. Bekanntgabe des im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Bürgerschaft am 13.04.2011 gefassten Beschlusses
 

? Nr. 2011/BV/1992              1. Aufhebung des Beschlusses der Bürgerschaft
    Nr. 0952/07-BV vom 05.12.2007
2. Verkauf des unbebauten Grundstückes
    Rosa-Luxemburg-Straße

2. Beanstandungen von Beschlüssen durch den Oberbürgermeister

- Beanstandung der Beschlüsse der Bürgerschaft zum Haushalt 2011 (Nr. 2010/BV/1682) und zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (Nr. 2010/BV/1764)
(es lag für die Sitzung der Bürgerschaft am 13.04.2011 ein Widerspruch
des Oberbürgermeisters gegen die bereits in der außerplanmäßigen Sitzung der Bürgerschaft am 16.03.2011 gefassten Beschlüsse vor)

3. Beendigung von Mitgliedschaften in Gremien
 

- Peter Menzel              - die bereits unter TOP 2 - Änderungen der
  Tagesordnung genannten Mitgliedschaften
  (mit Wirkung vom 11. Mai 2011)

- Dr. Klaus-Peter Tasler              - Mitglied im Ortsbeirat Markgrafenheide, Hohe Düne,
  Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke

                (mit Wirkung vom 30.04.2011)

- Dr. Ursula Karlowski              - Mitglied im Ortsbeirat Dierkow-Neu

                (mit Wirkung vom 11. Mai 2011)

- Susan Schulz              - Mitglied im Liegenschafts- und Vergabeausschuss

                (mit Wirkung vom 29.04.2011)

- Anja Munser              - stellv. Mitglied im Liegenschafts- und Vergabeausschuss

                (mit Wirkung vom 29.04.2011)

4. Die nächste planmäßige Sitzung der Bürgerschaft findet am Mittwoch, dem
29. Juni 2011 um 16.00 Uhr hier im Sitzungssaal der Bürgerschaft statt.
Frist für die Erstellung der Tagesordnung ist Montag, der 20. Juni 2011.