13.04.2011 - 8.6 Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD...

Die Präsidentin informiert, dass ein Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss des Hauptausschusses Nr. 2011/DA/2069 vom 29.03.2011 zur Eilentscheidung des Hauptausschusses anstelle der Bürgerschaft zu beabsichtigten Stellenbesetzungen vorliegt.

(Widerspruch ... liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 17 bei)

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock genehmigt die Eilentscheidung des Hauptausschusses 2011/DA/2069 vom 29.03.2011 zu beabsichtigten Stellenbesetzungen.

Der Beschluss lautet:

1. Dem Oberbürgermeister wird untersagt, eine Besetzung von offenen Stellen ohne Genehmigung durch den Hauptausschuss vorzunehmen.

2. Die Präsidentin der Bürgerschaft wird beauftragt, die Rechte der Bürgerschaft im Wege des einstweiligen Rechtschutzes bezüglich Punkt 1 durchzusetzen.

Beschluss Nr. 2011/AN/2073:

Zu beabsichtigten Stellenbesetzungen

1. Dem Oberbürgermeister wird untersagt, eine Besetzung von offenen Stellen ohne Genehmigung durch den Hauptausschuss vorzunehmen.

2. Die Präsidentin der Bürgerschaft wird beauftragt, die Rechte der Bürgerschaft im gerichtlichen Wege, gegebenenfalls durch einstweiligen Rechtschutz bezüglich Punkt 1 durchzusetzen.

Abstimmungsergebnis: