13.04.2011 - 11.2.2 Klage Hansestadt Rostock ./. Dr. Sybille Bachmann
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.2.2
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 13.04.2011
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Informationsvorlage
- Federführend:
- Rechtsamt
- Beschluss:
- zur Kenntnis gegeben
- wird zur Kenntnis gegeben
Herr Albrecht, Frau Kröger und Frau Niemeyer geben jeweils im Namen ihrer Fraktionen zu Protokoll, dass die Auffassung des Oberbürgermeisters nicht geteilt wird und der letzte Satz der Informationsvorlage nicht mitgetragen werden kann.
Herr Prof. Neßelmann informiert, dass sich die CDU-Fraktion der Aussage des Oberbürgermeisters nicht anschließt und der Auffassung ist, dass der Oberbürgermeister in diesem Fall nicht in Berufung gehen soll.
Herr Jaeger erklärt für die Fraktion Bündnis 90, dass zwar inhaltlich der Aussage von Frau Dr. Bachmann nicht zugestimmt, aber das Verfahren, die Angelegenheit jetzt juristisch klären zu wollen, absolut abgelehnt wird.