13.04.2011 - 9.1 1. Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für ...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

- Es liegt ein Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss aus der Sitzung der Bürgerschaft am 16.03.2011 zur Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock … vor.
 

(Widerspruch liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 3 bei)

 

- Im Falle eines Widerspruchs muss die Gemeindevertretung nach § 33 (1) KV M-V über die Angelegenheit in der nächsten Sitzung beschließen.
(Verletzt auch der neue Beschluss das Recht, so hat ihn der Oberbürgermeister
gemäß § 33 (2) KV M-V binnen 2 Wochen zu beanstanden und diese der Rechtsaufsichts­behörde anzuzeigen.)

 

 

Die Präsidentin informiert, dass aufgrund des Widerspruches des Oberbürgermeisters gegen oben genannten Beschluss sowie des Widerspruches gegen den Beschluss zum Haushaltssicherungskonzept 2011 bis 2018, ebenfalls aus der Sitzung der Bürgerschaft am 16.03.2011, die nun vorgesehenen erneuten Behandlungen der genannten Angelegen­heiten auf Wunsch von Fraktionen zusammen erfolgen sollen.

 

 

 

Stellungnahmen

 

Frau Niemeyer weist auf Fehler im Widerspruch des Oberbürgermeisters hinsichtlich der korrekten Nummern beschlossener Änderungsanträge zum Haushalt 2011 hin, es ist für sie nicht nachvollziehbar, worauf man sich bezieht.

Der Oberbürgermeister möchte das prüfen lassen.

Frau Niemeyer gibt ihr Entsetzen zu Protokoll, dass ein Widerspruch eingelegt wurde, bei dem Nachfragen zur Begründung nicht sofort in dieser Sitzung – bei einer so wichtigen Angelegenheit – beantwortet werden können.

 

Nach kurzer Prüfung bittet der Oberbürgermeister, die im Widerspruch auf Seite 2 aufgeführte Änderungsantragsnummer 2010/BV/1682-46 (ÄA) durch Nr. 2010/BV/1682-48 (ÄA) (Vorweg­ausschüttung WIRO) zu ersetzen.

Weiterhin handelt es sich bei dem Änderungsantrag in Bezug auf die Grundsteuer B nicht um Nr. 2010/BV/1682-49 (ÄA), sondern um Nr. 2010/BV/1682-44 (ÄA).

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen durch Herrn Sens, Herrn Steffen, Herrn Albrecht, Herrn Prof. Neßelmann, Herrn Dr. Seidel, Herrn Senator Scholze, Herrn Jaeger und Frau Dr. Bachmann.


Zur Angelegenheit Haushaltssatzung 2011 lagen/liegen vor:

 

- Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1682 zur Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock …
 

- Nachträge Nr. 2010/BV/1682-01 (NB), Nr. 2010/BV/1682-36 (NB) und Nr. 2010/BV/1682-52 (NB), die Änderungslisten enthalten
 

- neuer Nachtrag Nr. 2010/BV/1682-57 (NB) vom 30.03.2011, der Änderungslisten mit Fortschreibung der Haushaltssatzung enthält
 

- neuer Nachtrag Nr. 2010/BV/1682-58 (NB) vom 08.04.2011, der den Wirtschaftsplan 2010/2011 der Volkstheater Rostock GmbH enthält

 

 

- diverse Änderungsanträge, nachfolgend in dieser Niederschrift aufgeführt

 

- folgende Änderungsanträge (ÄA) waren bereits durch andere ersetzt:

? Nr. 2010/BV/1682-05 durch Nr. 2010/BV/1682-43

? Nr. 2010/BV/1682-46 durch Nr. 2010/BV/1682-56

 

- folgender ÄA wurde am 13.04.2011 durch einen anderen ersetzt:

? Nr. 2010/BV/1682-49 durch Nr. 2010/BV/1682-60

 

- die Vorsitzenden der Fraktionen FDP, DIE LINKE., SPD und CDU haben am 13.04.2011
ihre Unterschriften auf dem ? ÄA Nr. 2010/BV/1682-44 zurückgezogen und dafür den ÄA Nr. 2010/BV/1682-59 eingereicht; alleiniger Einreicher des ÄA Nr. 2010/BV/1682-44 ist nun die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09

 

- folgender ÄA wurde am 12.04.2011 zurückgezogen:

? Nr. 2010/BV/1682-45

 

- die Absender der Änderungsanträge sind bereits schon zur Sitzung der Bürgerschaft am 16.03.2011 im System Allris entsprechend den nachgereichten Unterschriften korrigiert worden; ebenfalls in der Abstimmungsliste zu den Änderungsanträgen

 

 

 

 

- Empfehlungen von Ausschüssen zur Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1682:

 

- Hauptausschuss empfiehlt Ablehnung

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung

 

- Empfehlungen von Ausschüssen für ihr Aufgabengebiet und Ortsbeiräten für ihren
  Ortsbeiratsbereich zur Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1682:

 

- weitere Empfehlungen der o. g. Gremien: siehe Sitzung der Bürgerschaft am 16.03.2011

 

 

 

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Es erfolgt die erneute Abstimmung zur Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1682 einschließlich der Nachträge Nr. 2010/BV/1682-01 (NB), Nr. 2010/BV/1682-36 (NB), Nr. 2010/BV/1682-52 (NB), Nr. 2010/BV/1682-57 (NB) und Nr. 2010/BV/1682-58 (NB) und der bestätigten Änderungsanträge:

 

 

Beschluss Nr. 2010/BV/1682:

 

1.              Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2011 mit Haushalts­plan und Anlagen wird beschlossen.
Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).
 

2.              Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2010 bis 2014 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung zur Kenntnis genommen und hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).
 

3.              Die Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2014 wird zur Kenntnis genommen.
Die Finanzplanung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

 

(- überarbeitete o. g. Anlagen werden nach Fertigstellung der Niederschrift beim
    Sitzungsdienst als Anlage 4 beigelegt
- überarbeiteter Haushaltsplan und Anlagen werden nach Fertigstellung der Niederschrift
   beim Sitzungsdienst als Anlage 4 a beigelegt)

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 


Übersicht über die Abstimmungsergebnisse zu den Änderungsanträgen                                                        + = Angenommen
zur Haushaltssatzung (nach Widerspruch) – Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1682                            - = Abgelehnt              FA = Finanzausschuss

 

Lfd. Nr.

ÄA-Nr.

Einreicher

Maßnahmebezeichnung

 

Deckung

 

Empf.
FA

Abstimmungsergebnis
Bürgerschaft

16.03.2011                    13.04.2011

1.

04

Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt

HHST 63000000.94600136
Verkehrsbaumaßnahme
- Straßenbau Ulmenstraße

alt: 0 EUR                   neu: 150,0 TEUR

 

HHST 58000000.9420042
Baumaßnahmen /Grünanlagen
- Sanierung Lindenpark

alt: 0 EUR                   neu: 100,0 TEUR

HHST 61000000.96000013 Planungsleistung - Hochbau Theaterneubau


alt: 250,0 TEUR
 

neu:   0,0 TEUR

 

 

-

 

 

 

-

 

 

-

 

2.

24

Ortsbeirat Lütten Klein

HHST  63000000. Verkehrsbaumaßnahme Rigaer Straße


alt: 0 EUR                neu: 200,00 TEUR

 

HHST 61000000. 96000013 Planungsleistung - Hochbau Theaterneubau


alt: 250,00 TEUR


neu: 50,00 TEUR
 

 

 

-

 

 

 

-

 

 

 

-

 

3.

55

Ortsbeirat Evershagen

in den Haushalt des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes
ist jährlich ein Beitrag von 10.000 EUR
für „Kastration von streunenden Katzen“ einzustellen

HHST 61000000. 96000013 Planungsleistung - Hochbau Theaterneubau


alt:   250,00 TEUR


neu: 240,00 TEUR
 

 

 

-

 

 

-

 


(siehe auch Verweis auf Stellung­nahme Frau Senatorin Dr. Melzer unter TOP 9.1.26)

 

4.

23

SPD, DIE LINKE., CDU, FDP, B´90/
DIE GRÜNEN

Einzelplan 6100000 Amt für Stadtent­wicklung, Stadtplanung und Wirtschaft

HHST 96000013 Planungsleistungen
- Hochbau Theaterneubau
neu: 250.000 EUR
Sperrvermerk ergänzen

 

 

 

 

+

 

 

 

+

 


Lfd. Nr.

ÄA-Nr.

Einreicher

Maßnahmebezeichnung

 

Deckung

 

Empf.
FA

Abstimmungsergebnis
Bürgerschaft

16.03.2011                    13.04.2011

5.

13

SPD,
RB/Graue/Aufbr. 09, B´90/DIEGRÜNEN,

FÜR Rostock

HHST 94 0000002 Aufrechterhaltung des Spielbetriebes des Großen Hauses

alt:  0  EUR               neu: 750.000 EUR


 

HHST 02.3222.94000062
Sanierung Schwimmkran
„Langer Heinrich“, 2. BA


alt: 750.000 EUR  
neu:          0 EUR

 

 

+

 

 

+

 

6.

22

DIE LINKE.,
B´90/DIE GRÜNEN,
FDP

V 5301000001 Hafenarzt/ärztin 50000000 TVöD E14 TVöD E15 1,0000

Bes. gesp. 01/12 frei ab 11/09

Die Sperrung wird gestrichen.

Deckungskreis Personalkosten

 

 

+

 

 

+

 

7.

30

DIE LINKE.,
B´90/DIE GRÜNEN,

FÜR Rostock

Sozialpsychiatrischer Dienst

V 5301000003 Sozialpädagoge

Bes. gesp. 01/12 frei ab 08/08

Die Sperrung wird gestrichen.

Deckungskreis Personalkosten

 

 

+

 

 

+

 

8.

32

SPD, CDU,
DIE LINKE., RB/Graue/Aufbr. 09, B´90/DIE GRÜNEN

HHST 400000000 Amt für Jugend und Soziales - Hilfen zur Pflege

Einnahme

neu: HHST 1713 Landeszuschuss für Pflegestützpunkt 20.000 EUR

Ausgabe

neu: HHST 6776 Zuschuss an Pflegestützpunkt 20.000 EUR

neu: 5000000005 Mitarbeiter Pflegestützpunkt EG 09

neu: 5000000006 Mitarbeiter Pflegestützpunkt EG

Einzelplan 0100000 Oberbürgermeister

HHST 59100000 Protokoll/Städteverbindungen
(69.000 EUR Reduzierung
Hanse-Sail)
 

alt: 128.200 EUR
 

neu: 59.200 EUR

 

 

 

 

+

 

 

 

+

 

9.

33

Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt

Sanierung des Schulhofes der Werner-Lindemann-Grundschule
in Höhe von 670 TEUR
wird in den Wirtschaftsplan 2011 des Eigenbetriebes „Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock“ aufgenommen

 

 

 

-

 

 

 

-

 

 

 

-

 


Lfd. Nr.

ÄA-Nr.

Einreicher

Maßnahmebezeichnung

 

Deckung

 

Empf.
FA

Abstimmungsergebnis
Bürgerschaft

16.03.2011                    13.04.2011

10.

37

SPD, CDU,
B´90/DIE GRÜNEN

02 00 000 Vorzimmer Senatoren,

neu: 0200000023
Referentin Senatsbereich 3

umgewandelt aus:

30 00 000 Rechtsamt

alt:  03 00000004
Juristin (frei ab 09/08)

 

 

+

 

 

+

 

11.

38

CDU, DIE LINKE., FÜR Rostock,
RB/Graue/Aufbr. 09,

FDP, B´90/DIE GRÜNEN

HHST 12010000 Stadtforstamt
Forst- und Spezialschlepper LKT 81

neu: 140. 000 EUR

HHST 02.9100.9010 Zuführung zum Verwaltungshaushalt
- Nachtrag


alt:   3.000.000 EUR

neu: 2.860.000 EUR

 

 

 

+

 

 

 

+

 

12.

39

CDU, DIE LINKE., FÜR Rostock RB/Graue/Aufbr. 09, B´90/DIE GRÜNEN, FDP

 

HHST 12010000 Stadtforstamt
Geländefahrzeug für Revierförster

neu: 24.000 EUR

 

HHST 02.9100.9010 Zuführung zum Verwaltungshaushalt


alt:   2.860.000 EUR

neu: 2.836.000 EUR

 

 

 

+

 

 

 

+

 

13.

41

SPD, DIE LINKE., RB/Graue/Aufbr. 09, B´90/DIE GRÜNEN

Schaffung einer zusätzlichen Stelle Mobilitätskoordinator

Einzelplan 02410000 Pressestelle


HHST 6100000 Ausgaben für Dienstleistungen durch Dritte

alt:   80.100 EUR
neu: 30.100 EUR

 

 

 

+

 

 

 

+

 

14.

42

Andreas Engelmann (für den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwick­lung, Umwelt und Ordnung)

HHST  01.58000000 Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege

 

neu: 71790000 Zuschüsse an Verbände und Vereine


neu: 10.000 EUR

 

HHST 486 01.8510 0000
IGA-Rostock GmbH

1655 0000 Rückzahlung nicht verbrauchter Zuschüsse


alt:   100.000 EUR

neu: 110.000 EUR

 

 

 

-

 

 

 

+

 

 

 

 

-

 


Lfd. Nr.

ÄA-Nr.

Einreicher

Maßnahmebezeichnung

 

Deckung

 

Empf.
FA

Abstimmungsergebnis
Bürgerschaft

16.03.2011                    13.04.2011

15.

43

ersetzt
-05

B´90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE., FÜR Rostock, RB/Graue/Aufbr. 09, CDU, FDP

HHST 34100000 Allgemeine Pflege der Kultur 71790000 Zuschüsse an sonstige Verbände und Vereine


alt: 1.322.300 EUR neu: 1.412.300 EUR

 

HHST 34100000 Allgemeine Pflege der Kultur 71790002 Zuschüsse an sonstige Verbände und Vereine/ Sonderbedarf
 

alt: 45.000 EUR          neu: 55.000 EUR

HHST 02210000 Personalangelegenheiten 65500001 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten
 

alt: 100.000 EUR


neu:          0 EUR

 

 

 

 

+

 

 

 

+

 

16.

59

FDP, DIE LINKE., SPD, CDU,
FÜR Rostock

HHST 01.9000.0010
Verringerung des Ansatzes Grundsteuereinnahmen
alt:   23 Mio. EUR    neu: 20,5 Mio. EUR

Beibehaltung Hebesatz
für Grundsteuer B: 450 v. H.

HHST 8800.34000001
Erhöhung des Ansatzes der Einnahmen aus Veräußerung von Grundstücken des allg. Grundvermögens um
2,5 Mio. EUR

 

 

 

 

+

 

17.

44

RB/Graue/Aufbr. 09

HHST 01.9000.0010
Verringerung des Ansatzes Grundsteuereinnahmen
alt:   23 Mio. EUR    neu: 20,5 Mio. EUR

Beibehaltung Hebesatz
für Grundsteuer B: 450 v. H.

HHST 01.8810.2100

Erhöhung des Ansatzes der Einnahmen aus Gewinnanteilen WIRO
um 2,5 Mio. EUR

 

 

 

+

 

- durch Zustim-
  mung zum

  Änderungsantr.
  (ÄA) Nr. -59
  entfällt die
  Abstimmung

18.

56

ersetzt
-46

FDP, FÜR Rostock, CDU

Altschuldentilgung

HHST 01.8810.2100

Erhöhung des Ansatzes der Einnahmen durch Gewinn­anteile WIRO
um 7,5 Mio. EUR
Auffüllung durch nicht genutzte städt. HH-Mittel
bis 10 Mio. EUR

 

 

 

-

 

 

 

-

 


Lfd. Nr.

ÄA-Nr.

Einreicher

Maßnahmebezeichnung

 

Deckung

 

Empf.
FA

Abstimmungsergebnis
Bürgerschaft

16.03.2011                    13.04.2011

19.

48

DIE LINKE.,
SPD, CDU,
B´90/DIE GRÜNEN, FDP,
RB/Graue/Aufbr. 09

Nachtrag
HHST 01.88100000.2100
Gewinnanteile WIRO


alt:38.740.000 EUR  neu: 38.740.000 EUR

Einnahmen:
alt:  -13.740.000 EUR  neu: -24.240.000 EUR Ausgaben:

alt: 25.000.000 EUR    neu:  14.500.000 EUR

 

 

 

 

+

 

 

 

+

 

20.

47

DIE LINKE.,
FÜR Rostock, RB/Graue/Aufbr. 09, B´90/DIE GRÜNEN, SPD

HHST 01.47000000 Förderung der Wohlfahrtspflege


neu: 71791013 Zuschüsse an Verbände und Vereine


neu: 56.100 EUR

 

jeweils HHST 4163.0000
Aufwendungen für Zivil-
dienstleistende

Gesamtsumme:
alt 253.100 EUR 
neu: 126.550 EUR

HHST 16020000
Erstattungen für
Zivildienstleistende

Gesamtsumme:
alt 108.500 EUR  
neu: 54.250 EUR

Rest: aus Haushalts-
überschuss
(18.700 EUR)

 

 

 

+

 

 

 

+

 

21.

26

DIE LINKE.,
FÜR Rostock, RB/Graue/Aufbr. 09, B´90/DIE GRÜNEN, SPD

HHST 1.47000000 71791008 Zuschüsse für die Betreuung Wohnungsloser


alt: 170.000 EUR        neu: 204.000 EUR

 

HHST 4163.0000 Aufwend.
für Zivildienstleistende

Gesamtsumme:
alt 253.100 EUR
neu: 126.550 EUR

HHST 16020000
Erstattungen für
Zivildienstleistende

Gesamtsumme:
alt 108.500 EUR
neu: 54.250 EUR

 

 

 

+

 

 

 

+

 


Lfd. Nr.

ÄA-Nr.

Einreicher

Maßnahmebezeichnung

 

Deckung

 

Empf.
FA

Abstimmungsergebnis
Bürgerschaft

16.03.2011                    13.04.2011

22.

27

DIE LINKE.,
FÜR Rostock, RB/Graue/Aufbr. 09, B´90/DIE GRÜNEN, SPD

HHST 0252000 Behindertenbeauftragte

1 2520000.59300000 Herstellung, Ankauf und Verbreitung von Informationsmaterial


alt: 100 EUR               neu:     1.000 EUR

HHST 4163.0000 Aufwendungen für Zivildienstleistende

Gesamtsumme:
alt 253.100 EUR 
neu: 126.550 EUR

HHST 16020000 Erstattungen für Zivildienstleistende

Gesamtsumme:
alt 108.500 EUR  
neu: 54.250 EUR

 

 

 

+

 

 

 

+

 

23.

50

B´90/DIE GRÜNEN, SPD

HHST  12000000 Amt für Umweltschutz 65500009 Sachversändigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten, Vergleichsvereinbarung
Einfügung einer Erläuterung

 

 

 

 

+

 

 

+

24.

60

ersetzt -49

CDU, SPD, B´90/DIE GRÜNEN, RB/Graue/Aufbr. 09, FDP

Im Stellenplan sind sämtliche Stellen zu sperren.

 

 

 

 

+

 

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage