13.04.2011 - 8.3 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE....

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Ablehnung
 

Nach diversen Wortmeldungen stellt Herr Prof. Neßelmann den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerinnenliste.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. in Zusammenarbeit mit dem Verband der Gartenfreunde e. V. Rostock und auf der Basis von ökologischen Abwasserkonzepten der örtlichen Kleingartenvereine Übergangsregelungen für einzelne Parzellen über den 31.12.2013 hinaus zu genehmigen.
Dabei sind sowohl das Alter, der gesundheitliche Zustand als auch die ökonomische Lage der einzelnen Pächterinnen und Pächter der Kleingärten zu berücksichtigen.
 

2. ein Förderkonzept für die ökologische Abwasserentsorgung in den Kleingärten der Hansestadt Rostock vorzulegen. Dabei sind vorrangig Anreize für wassersparende und abwasservermeidende Lösungen wie Trocken- bzw. Humustoiletten zu schaffen.
Für die Realisierung sind Finanzierungsmöglichkeiten des Landes, des Bundes und der EU einzubeziehen.

Der Bürgerschaft ist bis zum 29.06.2011 ein Zwischenbericht zum Stand der Konzepterarbeitung und der bis dahin erreichten Ergebnisse vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: