16.03.2011 - 4.3 1. Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.3
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 16.03.2011
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Außerplanmäßige Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
(stand zuletzt auf der Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 09.03.2011)
Die Präsidentin informiert, dass auf Wunsch von Fraktionen die Einführung zur o. g. Angelegenheit durch die Verwaltung und die Stellungnahmen der Fraktionen mit den Änderungsanträgen sowie Stellungnahmen von Ausschüssen und Mitgliedern der Bürgerschaft zusammen mit dem Haushaltssicherungskonzept 2011 bis 2018 erfolgen sollen.
Der 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters und Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, Herr Scholze, gibt eine Einführung zur Angelegenheit.
Stellungnahmen der Fraktionen/Mitglieder der Bürgerschaft/
des Finanzausschusses
Frau Kröger, Herr Jaeger und Herr Dr. Seidel nehmen unter Bezugnahme auf Änderungsanträge zum Thema Stellung.
Herr Albrecht und Herr Prof. Neßelmann nehmen Stellung und informieren, dass ihre Fraktionen mit Änderungsanträgen zustimmen werden.
Frau Dr. Bachmann informiert, dass die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 über das Abstimmungsverhalten im Verlauf der Sitzung entscheiden wird.
Herr Dr. Dr. Philipp nimmt Stellung und informiert, dass die Fraktion FÜR Rostock zustimmen wird.
Weiterhin nimmt Herr Bockhahn als Vorsitzender des Finanzausschusses Stellung.
Frau Lehnert informiert, dass sie ablehnend votieren wird.
Nach weiteren Wortmeldungen nimmt Frau Lehnert erneut Stellung.
Die Präsidentin ruft Frau Lehnert im Hinblick auf die Würde des Hauses zur Ordnung, gewisse Höflichkeitsformen (Anrede) zu wahren.
Im Zusammenhang mit einer Äußerung zum Ordnungsruf seitens Frau Lehnert wird ihr durch die Präsidentin das Wort entzogen.
Im weiteren Verlauf nimmt Frau Senatorin Dr. Melzer zum Änderungsantrag Nr. 2010/BV/1682-55 (ÄA) zur Haushaltssatzung 2011 des Ortsbeirates Evershagen zur Einstellung eines jährlichen Betrages in den Haushalt zur Kastration von streunenden Katzen Stellung und informiert, dass im Haushalt des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes bereits ein Betrag geplant wurde.
Es liegen allen die Nachträge Nr. 2010/BV/1682-01 (NB), Nr. 2010/BV/1682-36 (NB) und Nr. 2010/BV/1682-52 (NB) zur Haushaltssatzung 2011 (Entwurf Haushalt 2011 liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 2 bei)schriftlich vor, die Änderungslisten enthalten. Die Haushaltssatzung wurde entsprechend fortgeschrieben.
Weiterhin liegt ein Schreiben des Oberbürgermeisters vom 14.03.2011 an die Fraktionen vor, in dem zu diversen Änderungsanträgen zum Haushalt 2011 und Haushaltssicherungskonzept 2011 bis 2018 Stellung genommen wird.
(Schreiben des Oberbürgermeisters vom 14.03.2011 liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 3 bei)
Folgende Änderungsanträge (ÄA) zur Haushaltssatzung 2011 wurden durch andere ersetzt:
? Nr. 2010/BV/1682-05 durch Nr. 2010/BV/1682-43
? Nr. 2010/BV/1682-46 durch Nr. 2010/BV/1682-56
Die Absender der Änderungsanträge zur Haushaltssatzung 2011 wurden nachträglich im System Allris und in der Abstimmungsliste zu den Änderungsanträgen entsprechend den nachgereichten Unterschriften korrigiert. (*)
- Empfehlungen von Ausschüssen zur Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1682:
- Hauptausschuss empfiehlt Ablehnung
- Finanzausschuss empfiehlt Ablehnung einschließlich zu den Änderungsanträgen Nr. 2010/BV/1682-04 (ÄA), Nr. 2010/BV/1682-24 (ÄA), Nr. 2010/BV/1682-33 (ÄA) und Nr. 2010/BV/1682-42 (ÄA)
- Empfehlungen von Ausschüssen für ihr Aufgabengebiet zur Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1682:
- zustimmende Empfehlungen von Ausschüssen für ihr Aufgabengebiet:
- Schul- und Sportausschuss
- Klinikausschuss
- Bau- und Planungsausschuss - und Ablehnung zu den Änderungsanträgen
Nr. 2010/BV/1682-04 (ÄA) und Nr. 2010/BV/1682-24 (ÄA)
- ablehnende Empfehlungen von Ausschüssen für ihr Aufgabengebiet:
- Ausschuss für Wirtschaft u. Tourismus
- Jugendhilfeausschuss
- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung,Umwelt und Ordnung - einschließlich zum Änderungsantrag Nr. 2010/BV/1682-04 (ÄA) und mit Nr. 2010/BV/1682-42 (ÄA)
- vertagt haben:
- Sozial- und Gesundheitsausschuss (nächste Sitzung am 30.03.2011)
- Kulturausschuss (nächste Sitzung am 17.03.2011)
* Hinweis Sitzungsdienst: Die Tagesordnung in dieser Niederschrift ist ebenfalls korrekt.
- Empfehlungen von Ortsbeiräten zur Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1682 für ihren Ortsbeiratsbereich:
- zustimmende Empfehlungen:
- Brinckmansdorf
- Schmarl
- Dierkow-Neu
- ablehnende Empfehlungen:
- Kröpeliner-Tor-Vorstadt - aber mit ÄA Nr. 2010/BV/1682-04 (ÄA)
- Dierkow-Ost, Dierkow-West
- Lütten Klein - aber mit ÄA Nr. 2010/BV/1682-24 (ÄA)
- Seebad Warnemünde, Diedrichshagen
- Evershagen - aber mit ÄA Nr. 2010/BV/1682-55 (ÄA)
- Südstadt
- Groß Klein
- Stadtmitte
- Toitenwinkel
- Lichtenhagen
- Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof
- Biestow
- Markgrafenheide, Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke
- zur Kenntnis genommen haben:
- Reutershagen
- Hansaviertel
- Gartenstadt/Stadtweide
Es erfolgt die Abstimmung zur Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1682 einschließlich der Nachträge und der bestätigten Änderungsanträge:
Beschluss Nr. 2010/BV/1682:
1. Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2011 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen.
Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).
2. Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2010 bis 2014 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung zur Kenntnis genommen und hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).
3. Die Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2014 wird zur Kenntnis genommen.
Die Finanzplanung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).
(- überarbeitete o. g. Anlagen werden nach Fertigstellung der Niederschrift beim
Sitzungsdienst als Anlage 4 beigelegt
- überarbeiteter Haushaltsplan und Anlagen werden nach Fertigstellung der Niederschrift
beim Sitzungsdienst als Anlage 4 a beigelegt)
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
|
Übersicht über die Abstimmungsergebnisse zu den Änderungsanträgen + = Angenommen - = Abgelehnt
zur Haushaltssatzung - Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1682
Lfd. Nr. | ÄA-Nr. | Einreicher | Maßnahmebezeichnung
| Deckung
| Empf. | Abstimmungserg. |
1. | 04 | Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt | HHST 63000000.94600136 alt: 0 EUR neu: 150,0 TEUR
HHST 58000000.9420042 alt: 0 EUR neu: 100,0 TEUR | HHST 61000000.96000013 Planungsleistung
neu: 0,0 TEUR
|
-
|
-
|
2. | 24 | Ortsbeirat Lütten Klein | HHST 63000000. Verkehrsbaumaßnahme Rigaer Straße
| HHST 61000000. 96000013 Planungsleistung
|
-
|
-
|
3. | 55 | Ortsbeirat Evershagen | in den Haushalt des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes | HHST 61000000. 96000013 Planungsleistung
|
| (siehe auch Stellungnahme Frau Senatorin Dr. Melzer unter TOP 4.3)
|
4. | 23 | SPD, DIE LINKE., CDU, FDP, | Einzelplan 6100000 Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft HHST 96000013 Planungsleistungen |
|
|
+
|
Lfd. Nr. | ÄA-Nr. | Einreicher | Maßnahmebezeichnung
| Deckung
| Empf. | Abstimmungserg. |
5. | 13 | SPD, FÜR Rostock | HHST 94 0000002 Aufrechterhaltung des Spielbetriebes des Großen Hauses
| HHST 02.3222.94000062
|
|
+
|
6. | 22 | DIE LINKE., | V 5301000001 Hafenarzt/ärztin 50000000 TVöD E14 TVöD E15 1,0000 Bes. gesp. 01/12 frei ab 11/09 Die Sperrung wird gestrichen. | Deckungskreis Personalkosten |
|
+
|
7. | 30 | DIE LINKE., FÜR Rostock | Sozialpsychiatrischer Dienst V 5301000003 Sozialpädagoge Bes. gesp. 01/12 frei ab 08/08 Die Sperrung wird gestrichen. | Deckungskreis Personalkosten |
|
+
|
8. | 32 | SPD, CDU, | HHST 400000000 Amt für Jugend und Soziales - Hilfen zur Pflege Einnahme neu: HHST 1713 Landeszuschuss für Pflegestützpunkt 20.000 EUR neu: HHST 6776 Zuschuss an Pflegestützpunkt 20.000 EUR neu: 5000000006 Mitarbeiter Pflegestützpunkt EG | Einzelplan 0100000 Oberbürgermeister HHST 59100000 Protokoll/Städteverbindungen alt: 128.200 EUR neu: 59.200 EUR
|
|
+
|
9. | 33 | Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt | Sanierung des Schulhofes der Werner-Lindemann-Grundschule |
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-
|
-
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Lfd. Nr. | ÄA-Nr. | Einreicher | Maßnahmebezeichnung
| Deckung
| Empf. | Abstimmungserg. |
10. | 37 | SPD, CDU, | 02 00 000 Vorzimmer Senatoren, neu: 0200000023 | umgewandelt aus: 30 00 000 Rechtsamt alt: 03 00000004 |
|
+
|
11. | 38 | CDU, DIE LINKE., FÜR Rostock, FDP, | HHST 12010000 Stadtforstamt | HHST 02.9100.9010 Zuführung zum Verwaltungshaushalt
|
|
+
|
12. | 39 | CDU, DIE LINKE., FÜR Rostock RB/Graue/Aufbr. 09, B´90/DIE GRÜNEN, FDP
| HHST 12010000 Stadtforstamt
| HHST 02.9100.9010 Zuführung zum Verwaltungshaushalt
|
|
+
|
13. | 41 | SPD, DIE LINKE., RB/Graue/Aufbr. 09, B´90/DIE GRÜNEN | Schaffung einer zusätzlichen Stelle Mobilitätskoordinator | Einzelplan 02410000 Pressestelle
|
|
+
|
14. | 42 | Andreas Engelmann (für den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung) | HHST 01.58000000 Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege
neu: 71790000 Zuschüsse an Verbände und Vereine
| HHST 486 01.8510 0000 1655 0000 Rückzahlung nicht verbrauchter Zuschüsse
|
-
|
+
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Lfd. Nr. | ÄA-Nr. | Einreicher | Maßnahmebezeichnung
| Deckung
| Empf. | Abstimmungserg. |
15. | 43 ersetzt | B´90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE., FÜR Rostock, RB/Graue/Aufbr. 09, CDU, FDP | HHST 34100000 Allgemeine Pflege der Kultur 71790000 Zuschüsse an sonstige Verbände und Vereine
HHST 34100000 Allgemeine Pflege der Kultur 71790002 Zuschüsse an sonstige Verbände und Vereine/ Sonderbedarf alt: 45.000 EUR neu: 55.000 EUR | HHST 02210000 Personalangelegenheiten 65500001 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten alt: 100.000 EUR
|
|
+
|
16. | 44 | FDP, DIE LINKE., SPD, CDU , RB/Graue/Aufbr. 09 | HHST 01.9000.0010 | HHST 01.8810.2100 Erhöhung des Ansatzes der Einnahmen aus Gewinnanteilen WIRO |
|
+
|
17. | 45 | FDP | Maßnahme Rostock-Punkt 119.000 EUR Sperrvermerk |
|
| +
|
18. | 56 ersetzt | FDP, FÜR Rostock, CDU | HHST 01.8810.2100 Erhöhung des Ansatzes der Einnahmen durch Gewinnanteile WIRO | für Altschuldentilgung |
|
-
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19. | 48 | DIE LINKE., SPD, CDU, | Nachtrag
Einnahmen: alt: 25.000.000 EUR neu: 14.500.000 EUR |
|
|
+
|
Lfd. Nr. | ÄA-Nr. | Einreicher | Maßnahmebezeichnung
| Deckung
| Empf. | Abstimmungserg. |
20. | 47 | DIE LINKE., | HHST 01.47000000 Förderung der Wohlfahrtspflege
| jeweils HHST 4163.0000 Aufwendungen für Zivildienstleistende Gesamtsumme: HHST 16020000 Erstattungen für Zivildienstleistende Gesamtsumme: Rest: aus Haushaltsüberschuss |
|
+
|
21. | 26 | DIE LINKE., | HHST 1.47000000 71791008 Zuschüsse für die Betreuung Wohnungsloser
| HHST 4163.0000 Aufwendungen für Zivildienstleistende Gesamtsumme: HHST 16020000 Erstattungen für Zivildienstleistende Gesamtsumme: |
|
+
|
22. | 27 | DIE LINKE., | HHST 0252000 Behindertenbeauftragte 1 2520000.59300000 Herstellung, Ankauf und Verbreitung von Informationsmaterial
| HHST 4163.0000 Aufwendungen für Zivildienstleistende Gesamtsumme: HHST 16020000 Erstattungen für Zivildienstleistende Gesamtsumme: |
|
+
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23. | 49 | CDU, FDP, RB/Graue/Aufbr. 09 | - sämtliche Stellen sind zu sperren |
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|
+
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24. | 50 | B´90/DIE GRÜNEN, SPD | HHST 12000000 Amt für Umweltschutz 65500009 Sachversändigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten, Vergleichsvereinbarung |
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|
+
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Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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(wie Dokument)
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