09.03.2011 - 9.7 Änderung des Beschlusses der Bürgerschaft Nr. 2...

- Hauptausschuss empfiehlt Zustimmung

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Zustimmung

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung

Beschluss:

Der Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2009/BV/0235 vom 09.09.2009 zur Umsetzung von Ergebnissen des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes der Hansestadt Rostock und der Durchführung einer Organisationsuntersuchung im Brandschutz- und Rettungsamt der Hansestadt Rostock wird wie folgt geändert:

Punkt II, Buchstabe f:

„Realisierung der Refinanzierungsvorschläge der Ergebnisse (Ziel ist die Refinanzierung von 4 Funktionen der Feuerwache 20 über die Betreiber), Gesprächsaufnahme mit den Betreibern bis 31.12.2009 und eine schnelle haushaltswirksame Reduzierung spätestens zum 01.01.2011.
Gleichzeitig wird die Hansestadt Rostock beim Innenministerium gemäß § 17 (2) Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V (BrSchG) beantragen, Betriebe und Einrichtungen, die besonders brand- und explosionsgefährdet sind oder von denen andere Gefahren für die Umwelt und Sachgüter ausgehen, zur Aufstellung, Ausstattung und Unterhaltung einer Werksfeuerwehr zu verpflichten, soweit diese nicht zu einer angemessenen Refinanzierung der entstehenden Kosten bereit sind.“

wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis: