09.03.2011 - 9.4 Kinderwarnowpass
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.4
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 09.03.2011
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Vorlage:
-
2011/BV/1825 Kinderwarnowpass
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Jugend, Soziales und Asyl
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
- Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt Zustimmung
Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/1825 zum Kinderwarnowpass zwecks erneuter Behandlung im Sozial- und Gesundheitsausschuss.
Es erfolgt eine Gegenrede durch Herrn Groth.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt
Beschluss:
Die Bürgerschaft beschließt die Beendigung des städtischen Zuschusses zur Mittagsversorgung von schulpflichtigen Kindern von Warnowpassinhabern mit Wirkung ab Inkrafttreten der Regelungen zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung im Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.
Für Hortkinder, die nach § 21 Abs. 6 Kindertagesförderungsgesetz M-V (KiföG M-V) Anspruch auf Übernahme des Elternbeitrages einschließlich Verpflegungskosten haben, entfällt die Bezuschussung bereits ab 01.01.2011.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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