09.03.2011 - 8.11 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocke...

- Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt Ablehnung

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft vierteljährlich in Form einer Informationsvorlage über die Wahrnehmung der Aufgabe „Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II“ im Hanse-Jobcenter zu berichten.

Die Berichte sollten neben außerordentlichen Ereignissen folgende Angaben enthalten:

- zur Anzahl der LeistungsempfängerInnen und Bedarfsgemeinschaften (mit Angaben zur Anzahl von Frauen/Männer; Jugendliche unter 25 Jahre; Personen über 55 Jahre;
Alleinerziehenden; Personen, die trotz Erwerbstätigkeit aufstockende Hilfe erhalten, Langzeitarbeitslose) und deren Entwicklung,
 

- zu Eingliederungshilfen, Weiterbildungsmaßnahmen, Beschäftigungsgelegenheiten,
 

- zur Entwicklung der Kosten (separat für Leistungen zum Lebensunterhalt und Kosten für Unterkunft und Heizung),
 

- zur Anzahl der Personen, die aufgrund angedrohter oder vorgenommener Leistungskürzung die Wohnung gewechselt haben (von welchem Stadtteil in welchen Stadtteil),
 

- zur Anzahl der Vermittlungen in sozialversicherungspflichtige Tätigkeit,
 

- Angaben zu Vermittlungshindernissen,
 

- zur Anzahl der Widersprüche gegen Leistungsbescheide,
 

- zur Anzahl von anhängigen Klagen,
 

- zur Anzahl der im Berichtszeitraum entschiedenen Klagen und der Ergebnisse,
 

- zu organisatorische Veränderungen im Hans-Jobcenter.

Abstimmungsergebnis: