09.03.2011 - 8.8 Vorsitzende der Fraktionen Rostocker Bund/Graue...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.8
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 09.03.2011
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Präsidentin informiert, dass im Änderungsantrag Nr. 2011/AN/1920-03 (ÄA) die Wortgruppe einen Hort besuchen und zu streichen ist (redaktionelle Änderung).
- Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt Zustimmung zum Antrag einschließlich zum Anliegen des Änderungsantrages Nr. 2011/AN/1920-03 (ÄA)
Beschlussvorschlag:
Der Warnowpass wird ab 2011 auch an Asylbewerberinnnen und Asylbewerber ausgegeben.
Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2011/AN/1920-03 (ÄA) (siehe TOP 8.8.2) entfällt Abstimmung zum Antrag selbst.
Beschluss Nr. 2011/AN/1920:
Der berechtigte Personenkreis zum Erhalt des Warnowpasses wird ab 01.04.2011 um die Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erweitert.
Schulkinder von WarnowpassinhaberInnen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sind zum Erhalt des Kinderwarnowpasses berechtigt, wenn sie nicht gemäß § 21 Abs. 6 Kindertagesförderungsgesetz M-V Anspruch auf Übernahme des Elternbeitrages einschließlich Verpflegungskosten haben.