02.02.2011 - 6 Mitteilungen der Präsidentin

1. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Dringlichkeitssitzung der Bürgerschaft
am 10.01.2011 gefassten Beschlüsse
 

? Nr. 2011/DA/1836              )

? Nr. 2011/DA/1839              ) jeweils zur Erteilung einer Aussagegenehmigung

? Nr. 2011/DA/1840              )

2. Beanstandungen von Beschlüssen durch den Oberbürgermeister

- Beanstandung des Beschlusses der Bürgerschaft Nr. 2010/DA/1679
„Berichtigung des Haushaltsplanentwurfes 2011“
(es lag für die Dringlichkeitssitzung der Bürgerschaft am 10.01.2011 ein Widerspruch
des Oberbürgermeisters gegen den bereits in der Sitzung der Bürgerschaft
am 01.12.2011 gefassten Beschluss vor)

2. Beendigung von Mitgliedschaften in Gremien
 

- Rüdiger Reuschel              - Mitglied im Liegenschafts- und Vergabeausschuss

                (mit Wirkung vom 1. Februar 2011)

- Peter Klotzsch              - stellv. Mitglied im Liegenschafts- und Vergabeausschuss

                (mit Wirkung vom 1. Februar 2011)

- Mathias Krack              - stellv. Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss

                (mit Wirkung vom 1. Februar 2011)

- Stefanie Neumann              - stellv. Mitglied im Hauptausschuss,
- stellv. Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss,
- stellv. Mitglied im Klinikausschuss

                (mit Wirkung vom 1. Februar 2011)

3. Vorsitz in Ausschüssen

- Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 12. Januar 2011
  ? Hendrik Brincker zu seinem Vorsitzenden gewählt.
 

- Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 25. Januar 2011
  ? Sandra Benzmann zu seiner Vorsitzenden gewählt.
 

4. Erhebung einer Klage gegen den Oberbürgermeister in Umsetzung des Beschlusses Nr. 2010/DA/1779 vom 01.12.2010

Die Präsidentin informiert, dass mit Datum 02.02.2011 Klage beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereicht wurde zur Feststellung der Wirksamkeit des Beschlusses Nr. 2010/AN/1265 vom 08.09.2010 - Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung.
 

5. Die nächste planmäßige Sitzung der Bürgerschaft findet am Mittwoch, dem 9. März 2011 um 16.00 Uhr im Sitzungssaal der Bürgerschaft statt.
Frist für die Erstellung der Tagesordnung ist Montag, der 28. Februar 2011.