02.02.2011 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Zurückgezogene Angelegenheiten:

- beim TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils der Tagesordnung dieser Sitzung:

  ? Antrag Nr. 2010/AN/1744 von Dr. Sybille Bachmann für die Fraktion Rostocker Bund/
Graue/Aufbruch 09 zur Liegeplatznutzung am Alten Strom in Warnemünde

- weiterhin wurden zurückgezogen:

  ? die für diese Sitzung verteilte Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1815 zum Personal­managementkonzept 2010 bis 2020
(dafür liegt die Informationsvorlage Nr. 2011/IV/1853 für diese Sitzung vor;
für die nun die Anlage der o. g. Beschlussvorlage gilt)                                                       
 

  ? die für diese Sitzung verteilte Informationsvorlage Nr. 2010/IV/1676 Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung des Haushaltssicherungs­konzeptes 2010 bis 2018 (Beschluss Nr. 2010/BV/0851) per 30. September 2010
(wurde ersetzt durch Nr. 2011/IV/1867)

  ? Antrag Nr. 2010/AN/1474 von Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion)
zum mobilen Ortsamt für die Hansestadt Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 06.10.2010 vertagt)

  ? Antrag Nr. 2010/DA/1291 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/ Graue/Aufbruch 09) zur Sanierung der Mühlenstraße in Warnemünde
[Erweiterung der Tagesordnung durch diesen Dringlichkeitsantrag wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.07.2010 nicht bestätigt.]

- zurückgestellte Angelegenheiten:

- weiterhin zurückgestellt sind:

  ? die für die Sitzung der Bürgerschaft am 8.09.2010 verteilten 12 Anträge/Wahlvorschläge: Nr. 2010/AN/1449 bis Nr. 2010/AN/1458 und
Nr. 2010/AN/1460 bis Nr. 2010/AN/1461 zur Wahl der Stellvertreter/ Stellvertreterinnen in Ausschüsse
 

  ? Nr. 2009/AN/0057 (alte Nr.: 0293/09-A) von Franz Laube (für die CDU-Fraktion)
zu Anteilen an der Stadtentsorgung Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 6.05.2009 vertagt, da die Verwaltung
die sich aus den Untersuchungen ergebende günstigste Variante zur Beschussfassung vorlegen soll und eine weitere Vertagung erfolgte in der Sitzung der Bürgerschaft
am 09.06.2010 ? Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1817 liegt für den nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung vor )

  ? Antrag Nr. 2010/AN/1241 der Vorsitzenden der Fraktion Rostocker Bund/Graue/
Aufbruch 09 zur Prüfung der Bewerbung zur „Stadt der Wissenschaft 2012“
[wurde bereits für die Sitzung der Bürgerschaft am 7.07.2010 verteilt;
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Datum 06.07.2010 sowie die Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU, FÜR Rostock und die FDP-Fraktion hatten mit Datum 07.07.2010 ihre Unterschriften als (Mit)Einreicher des Antrages zurückgezogen.]

  ? die bereits mit Datum Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 eingereichte Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0444 zum Museumskonzept für die Hansestadt Rostock

  ? die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 verteilte nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0536 zum Prüfauftrag zur Reduzierung der Hafenbenutzungsentgelte für die Reederei Scandlines

Weitere Hinweise:

- die TOP 3 - Einwohnerfragestunde - und TOP 4 - Aktuelle Stunde - entfallen

Weiterhin informiert die Präsidentin, dass in Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – KV M-V)
nachfolgende Angelegenheiten übergeben wurden:

- zum TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils:

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2011/DA/1918
Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion)
Besetzung Hafenarzt

Herr Dr. Seidel nimmt zur Dringlichkeit des Antrages Stellung.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen
die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2011/DA/1918.

- zum TOP 14 - Anträge - des nichtöffentlichen Teils:

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2011/DA/1917
Präsidentin der Bürgerschaft zur Erteilung einer Aussagegenehmigung

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen
die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2011/DA/1917.

Geschäftsordnungsanträge:

Herr Prof. Neßelmann (für die CDU-Fraktion) stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes 10 - Zum Haushalt  bis zur Sitzung der Bürger­schaft am 9. März 2011.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Im Zusammenhang mit dem vertagten Tagesordnungspunkt 10 – Zum Haushalt – stellt Herr Albrecht den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung des durch ihn (für die Fraktion der SPD) eingereichten Antrages Nr. 2010/AN/1615 zur Sicherung der Zuschüsse an Vereine und Verbände in der Kinder- und Jugendarbeit für 2011 und 2012 von der Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Frau Kröger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung der Informations­vorlage Nr. 2011/IV/1869 zu Konsolidierungspotentialen der Hansestadt Rostock von der Tagesordnung.

Es erfolgt eine Gegenrede durch Frau Dr. Bachmann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Herr Dr. Seidel stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschluss­vorlage Nr. 2011/BV/1845 zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Herr Asendorf stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2011/AN/1890 von Christine Lehnert (SAV) zum Darwineum – Baustopp und demokratisches Verfahren in die zuständigen Ausschüsse (Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung und Bau- und Planungsausschuss) und Ortsbeiräte (Ortsbeirat Gartenstadt/Stadtweide).

Es erfolgt eine Gegenrede durch Frau Lehnert.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Weiterhin stellt Herr Asendorf den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2011/AN/1891 von Christine Lehnert (SAV) mit dem Titel „Nein zu Fahrpreiserhöhungen“ in die zuständigen Ausschüsse (Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung).

Es erfolgt eine Gegenrede durch Frau Lehnert.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Herr Prof. Neßelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2009/AN/0056 von Steffen Bockhahn (für die Fraktion DIE LINKE.) zu Rekommunali­sierung / Anteilsrückkauf Stadtentsorgung Rostock.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 2. Februar 2011 in veränderter Form.