18.01.2011 - 5.2 1. Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für ...

Hr. Cornelius:
Die Ausgaben sind wieder höher als die Einnahmen. D.h. es ist ein strukurelles Defizit vorhanden, wodurch ein Haushaltssicherungskonzept (HASIKO) notwendig wird.

Der Vermögenshaushalt ist ausgeglichen. Der Verwaltungshaushalt ist seit 2002 nicht ausgeglichen.

Weiterhin sind Investitionen in Leistungszentren wie Schwimmen und Wasserspringen vorgesehen. Die Sanierung der Lehrschwimmhalle soll abgeschlossen werden, Umkleidekabinen werden für 500.00 Euro erneuert werden.

Die vorgesehenen Maßnahmen beim  Sportplatz „Rote Erde“ von 2010 sollen in diesem Jahr umgesetzt werden.

Für anpassende Straßenbaumaßnahmen im Zusammenhang mit der Investition Klinikviertel sind  50.00 Euro eingeplant.

 

Hr. Friederich:
Der Nachtrag zum Haushalt ist erst heute verteilt worden; er sieht sich nicht in der Lage eine Entscheidung darüber zu treffen.

 

Hr. Kasperski:

Aus den Unterlagen ist ersichtlich, dass Stadt sich immer mehr verschuldet.

 

Hr. Groth:
Das Defizit entsteht auch, weil die Zuschüsse vom Land immer geringer werden.

 

Fr. Höhne:
Die Mittel aus dem  FAG reduzieren sich gegenüber 2010 um 6,2 Mio. Euro.

Lt. Forderungen des Innenministeriums müssen die Altschulden jährlich um 10 Mio. gesenkt werden.

Die Stadtverwaltung sieht derzeit keine andere Möglichkeit, als im Jahr 2011 WIRO-Wohnungen zu verkaufen.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltshaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Jahr 2011 mit Haushaltsplan und Anlagen ist entsprechend den Anlagen 1 - 5 fortzuschreiben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Ortsbeirat Hansaviertel nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis.

 

Der Ortsbeirat Hansaviertel kann kein eindeutiges Votum abgeben, da die Unterlagen nicht vollständig und nicht aussagekräftig genug sind.