10.01.2011 - 6.1 Zweite Änderung der Entgeltordnung für Hafendie...

Die Präsidentin informiert, dass ein Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss aus der Sitzung der Bürgerschaft am 01.12.2010 zur Zweiten Änderung der Entgeltordnung für Hafendienstleistungen in den öffentlichen kommunalen Häfen der Hansestadt Rostock vorliegt.

(Widerspruch ... liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 3 bei)

Der Änderungsantrag Nr. 2010/BV/1542-02 (ÄA) von Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion) wurde bereits zurückgezogen (siehe TOP 2 - Änderungen der Tagesordnung).

Herr Albrecht nimmt Stellung zum neu eingereichten Änderungsantrag Nr. 2010/BV/1542-04 (ÄA) der Vorsitzenden der Fraktionen der SPD, DIE LINKE., CDU, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf Grund dessen der Änderungsantrag Nr. 2010/BV/1542-01 (ÄA) zurückgezogen wird.

Abstimmungsergebnis zur Zurückziehung des Änderungsantrages

Nr. 2010/BV/1542-01 (ÄA) der Vorsitzenden der Fraktionen der SPD,
DIE LINKE., CDU, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:                                                                                                  Angenommen

Es erfolgt die erneute Abstimmung zur Angelegenheit:

Beschluss:

Die Zweite Änderung der Entgeltordnung für Hafendienstleistungen in den öffentlichen kommunalen Häfen der Hansestadt Rostock wird beschlossen.

(Überarbeitung der Zweiten Änderung der Entgeltordnung für Hafendienst­leistungen in den öffentlichen kommunalen Häfen der Hansestadt Rostock wird nach Fertigstellung der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 4 beigelegt)

Abstimmungsergebnis: