10.01.2011 - 5.1 Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.,...

Die Präsidentin informiert, dass ein Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss aus der Sitzung der Bürgerschaft am 01.12.2010 zur Berichtigung des Haushaltsplanentwurfes vorliegt.

(Widerspruch ... liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 1 bei)

Die Präsidentin weist darauf hin, dass bereits in der letzten Sitzung der Bürgerschaft durch Herrn Albrecht (Fraktion der SPD) um redaktionelle Änderung des Termins im Beschluss­vorschlag des (Dringlichkeits)Antrages: vom 01.12.2010 auf den 02.02.2011 gebeten wurde.

Auf Antrag von Herrn Dr. Dr. Philipp (für die Fraktion FÜR Rostock) erfolgt bei der erneuten Abstimmung zur Angelegenheit namentliche Abstimmung:

Beschluss (einschließlich der redaktionellen Änderung):

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 02.02.2011 einen Nachtrag zur Beschlussvorlage zum Haushaltsplan 2011 vorzulegen, in dem der Ansatz von 38 Mio. Euro aus der HHST 88100000.21000000 „WIRO Wohnungsgesellschaft mbH
- Gewinnanteile" auf 13 Mio. Euro reduziert wird.
Damit sind die 25 Mio. Euro aus Vermögensaktivierung aus dem Haushaltsplanentwurf zu streichen. Der Oberbürgermeister hat im Nachtrag geeignete Deckungsquellen vorzulegen.

Abstimmungsergebnis nach namentlicher Abstimmung (Anlage 2):