04.01.2011 - 6.1 1. Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für ...

Diskussionsschwerpunkte:

• Die Hansestadt Rostock hat große Probleme den Haushalt zu sanieren,
• trotz sinkender Verschuldung wird noch immer ein Fehlbedarf in Millionenhöhe vor sich her geschoben
• der Straßenausbau der Hinrichsdorfer Straße findet sich im Haushalt wieder, bezieht sich aber auf den Bereich für den Anschluss der Fa. Nordex
• Mittel für den Radweg Hinrichsdorfer Str. im Bereich im Ortsbeiratsbereich fanden keine Berücksichtigung
• Ebenso sind keine Mittel für den Bau des SBZ Dierkow (Stadtteil- und Begegnungszentrum) ausgewiesen, trotz entsprechendem eindeutigen Bürgerschaftsbeschluss
• Der Haushalt, der durch den Oberbürgermeister vorgelegt wird, ist nicht ausgeglichen

 

Herr Westphal:

• Weitere Verkäufe von Wohnungen könnten sich wie in der Vergangenheit negativ auf die Entwicklung der Neubaugebiete ausweisen; da es hier dann in der Folge viel Leerstand und daraus ableitend Vandalismus gab
• Alle vier Ortsbeiräte haben sich mit ihrem erneuten Schreiben an den Oberbürgermeister für die notwendige Einstellung von Haushaltmitteln für die SBZ positioniert
• Mittel im Haushalt 2011 und 2012 sind Voraussetzung, um die Eigenanteile der Stadt auszuweisen, um die entsprechenden Fördermittel bei Land und beim Bund zu erhalten
• Durch den Finanzsenator wurde diesbezüglich auf den Wirtschaftsplan des KOE verwiesen; beim KOE konnten hierzu aber auch keine Aussagen getroffen werden
• Zum Schreiben der vier OBR liegt bisher keine Antwort des Oberbürgermeisters vor
• Es besteht offensichtlich eine Differenz zwischen dem Bürgerschaftsbeschluss zu den SBZ und der Beschlussvorlage zum Haushalt

 

Herr Friesecke: 

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Ortsbeirat aus folgenden Gründen den Haushalt ablehnen sollte:

 

1. der Haushalt ist nicht ausgeglichen
2. die notwendigen Mittel für die Eigenanteile der Hansestadt Rostock zur weiteren Planung und für den Bau der SBZ Dierkow und Toitenwinkel sind nicht ausgewiesen
3. im Haushalt sind keine Mittel für den Bau des Radweges Hinrichsdorfer Straße im Bereich des Siedlungsgebietes Dierkow ausgewiesen

Beschlussvorschlag:

 

1.   Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2011 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 1).

2.   Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2010 bis 2014 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung zur Kenntnis genommen. Die Richtlinie hat folgenden Wortlauf (siehe Anlage 2).

3.   Die Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2014 wird zur Kenntnis genommen. Die Finanzplanung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 2).

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen
Abgelehnt	x
Dafür	-
Dagegen	9
Enthaltungen	-

 

 

Der Ortsbeirat Dierkow Ost/West lehnt die Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1682 mit folgender Begründung ab:

 

 

 

Begründung:

 

1. der Haushalt ist nicht ausgeglichen
2. die notwendigen Mittel für die Eigenanteile der Hansestadt Rostock zur weiteren Planung und für den Bau der SBZ Dierkow und Toitenwinkel sind nicht ausgewiesen
3. im Haushalt sind keine Mittel für den Bau des Radweges Hinrichsdorfer Straße im Bereich des Siedlungsgebietes Dierkow ausgewiesen