09.12.2010 - 5.3 Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe im Ve...

Ein Ausschussmitglied stellt die Frage, ob durch die Verwaltung überprüft wurde, inwieweit es Fälle gibt, in denen sich Studenten in Rostock und kurzzeitig später in anderen Gemeinden angemeldet haben. Frau Leber stellt klar, dass eine umfassende Prüfung aller Anmeldungen nicht möglich ist. Es wurden Stichproben durch ein Ortsamt durchgeführt. Es wurde jedoch bei etwa 250 Überprüfungen kein einziger Fall gefunden.

Beschluss:

Der Hauptausschuss erteilt die Zustimmung zur überplanmäßigen Ausgabe im Verwaltungshaushalt 2010 für die Haushaltsstelle 01.1140.71700009 - Zuschuss an Studierende - mit erstmaliger Hauptwohnsitznahme Hansestadt Rostock in Höhe von 50.000 EUR.

Die Ausgabe wird gedeckt durch Mehreinnahmen in folgenden Haushaltsstellen:

-              01.1100.1000 / Verwaltungsgebühren / in Höhe von                                           28.000 EUR,

-              01.1100.1040 / Gebühren für Fundsachen / in Höhe von                                            8.000 EUR,

-              01.1140.1670 / Erstattung durch übrige Bereiche / in Höhe von                               2.000 EUR und

durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle

-              01.0200.5420 / Reinigungsaufwendungen / in Höhe von                                           12.000 EUR

50.000 EUR

Abstimmungsergebnis: