01.12.2010 - 9.13.2 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE....
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.13.2
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 01.12.2010
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschlussvorschlag:
Der
Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock wird beauftragt, die vorliegende
„Vereinbarung über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung und die
Zusammenarbeit gemäß § 44 b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) -
Kooperationsvereinbarung" mit folgender Änderung abzuschließen:
Im § 6
(S. 9) wird (5) gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt:
Die
Vertreterinnen und Vertreter der Hansestadt Rostock im Beirat erhalten eine
angemessene Aufwandsentschädigung pro Beiratssitzung. Über die Höhe der
Aufwandsentschädigung entscheidet die Trägerversammlung. Die Kosten trägt die
Hansestadt Rostock.
Abstimmungsergebnis:
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Angenommen |
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Abgelehnt |
X |