01.12.2010 - 9.1.1 Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1.1
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 01.12.2010
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- FDP-Fraktion
- Beschluss:
- zur Kenntnis gegeben
Beschlussvorschlag (einschließlich der
redaktionellen Änderung - siehe unter TOP 9.1):
In der Anlage A1 wird unter 1. Benutzergruppe II der zweite Anstrich geändert.
Es wird gestrichen:
„- Vereine und individuelle Nutzer, die in den ihnen genehmigten Nutzungszeiten ganz oder teilweise Kurse und Therapiemaßnahmen durchführen, für die ein Kostenbeitrag erhoben wird“
Und ersetzt durch:
„Kurse und Therapiemaßnahmen von Vereinen und individuellen Nutzern, für die Kostenbeitrag erhoben wird. Ausgenommen sind Angebote über Gesundheitskurse wie Rehasport nach § 43 SGB V und § 44 SGB IX und Präventionsangebote nach § 20 SGB V mit dem Siegel ‚Sport und Gesundheit'.“