01.12.2010 - 9.3.2 Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.3.2
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 01.12.2010
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- FDP-Fraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschlussvorschlag:
In der Anlage wird der Absatz (6) zu § 3 der Entgeltordnung für
Hafendienstleistungen am Ende ergänzt um:
„Über
die hierzu getroffenen Entscheidungen hat der Oberbürgermeister die
Bürgerschaft einmal pro Kalenderjahr per Informationsvorlage umfassend zu
unterrichten.“
Abstimmungsergebnis:
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Angenommen |
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Abgelehnt |
X |