01.12.2010 - 9.3 Zweite Änderung der Entgeltordnung für Hafendie...

 

- Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage
- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage

 

Herr Sens hinterfragt, warum im jetzt neu gefassten § 7 Absatz 1 bei der Schiffsgröße die höchste Bruttoregisterzahl bereits bei 10.000 endet, während sie bei der alten Fassung in der Entgeltordnung bei über 80.000 lag?

 

Herr Senator Matthäus sagt - mit dem Hinweis, warum solche Fragen nicht bereits in den Aus­schüssen geklärt werden - eine schriftliche Beantwortung der Nachfrage von Herrn Sens zu.

 

 

Frau Niemeyer informiert, dass sie die Beschlussvorlage ablehnen wird, da keine Kalkulations­unterlagen dazu vorliegen.

 

 

Beschluss:

 

Die Zweite Änderung der Entgeltordnung für Hafendienstleistungen in den öffentlichen kommunalen Häfen der Hansestadt Rostock wird beschlossen.

 

(Zweite Änderung der Entgeltordnung für Hafendienstleistungen in den öffentlichen kommunalen Häfen der Hansestadt Rostock liegt der Nieder­schrift beim Sitzungsdienst als Anlage 5 bei)

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	X
Abgelehnt