01.12.2010 - 9.1 Erste Änderung der Ordnung über die Erhebung vo...

 

(wurde bereits mit Datum Sitzung der Bürgerschaft am 08.09.2010 verteilt)

 

Herr Dr. Schadowski und Frau Neumann haben ihr Mitwirkungsverbot bei dieser Angelegenheit nach § 24 KV M-V angezeigt und für die Dauer der Behandlung der Angelegenheit im Zuschauer­bereich Platz genommen.

 

- Schul- und Sportausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage mit Änderungs-
  antrag Nr. 2010/BV/1187-03 (ÄA) von Barbara Cornelius (Vorsitzende des Schul- und
  Sportausschusses)
 

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage

 

Der Änderungsantrag Nr. 2010/BV/1187-01 (ÄA) von Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion)

wurde zurückgezogen.

Es wurde der Änderungsantrag Nr. 2010/BV/1187-02 (ÄA) von Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion) eingereicht, zu dem die Präsidentin informiert, dass dazu durch den Einreicher um folgende redaktionelle Änderung im Beschlussvorschlag gebeten wurde:

- Nach „Ausgenommen sind Angebote über Gesundheitskurse wie Rehasport nach § 43 SGB V“  wird eingefügt:  „und § 44 SGB IX“.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Erste Änderung der Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung von Sportstätten und Bädern in der Hansestadt Rostock.

 

(Erste Änderung der Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung von Sportstätten und Bädern in der Hansestadt Rostock liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 3 bei)

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt