01.12.2010 - 8.6 Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.,...

 

(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 10.11.2010 vertagt)

 

Herr Albrecht bittet um redaktionelle Änderung des Termins im Beschlussvorschlag vom 01.12.2010 auf den 02.02.2011.

 

 

Herr Albrecht bittet um redaktionelle Änderung des Termins im Beschlussvorschlag vom 01.12.2010 auf den 02.02.2011.

 

 

Auf Antrag von Herrn Albrecht (für die Fraktion der SPD) erfolgt namentliche Abstimmung zum (Dringlichkeits)Antrag.

 

Beschluss (einschließlich der redaktionellen Änderung):

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 02.02.2011 einen Nachtrag zur Beschlussvorlage zum Haushaltsplan 2011 vorzulegen, in dem der Ansatz von 38 Mio. Euro aus der HHST 88100000.21000000 „WIRO Wohnungsgesellschaft mbH
- Gewinnanteile“ auf 13 Mio. Euro reduziert wird.
Damit sind die 25 Mio. Euro aus Vermögensaktivierung aus dem Haushaltsplanentwurf zu streichen. Der Oberbürgermeister hat im Nachtrag geeignete Deckungsquellen vorzulegen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis nach namentlicher Abstimmung (Anlage 2):

Angenommen	X
Abgelehnt
Dafür	25
Dagegen	13
Enthaltungen	3