01.12.2010 - 8.4 Johann-Georg Jaeger (für die Fraktion BÜNDNIS 9...

 

(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 10.11.2010 in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung überwiesen)

 

 

Durch den Einreicher des Antrages wurde (bereits zur Sitzung der Bürgerschaft am 10.11.2010) um folgende redaktionelle Änderung gebeten:

 

- Der erste Satz in der Begründung muss richtig lauten:

„Nach aktueller Baumfällliste 2009/2010 müssen 651 Bäume, davon 120 Straßenbäume, im Stadtgebiet der Hansestadt Rostock aus Verkehrssicherungspflicht gefällt werden.“

 

 

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Zustimmung

 

 

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. die flächenverwaltenden Ämter anzuweisen, auf städtischen Flächen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, aber keine gewidmeten öffentlichen Verkehrsflächen im Sinne von § 50 des Straßen- und Wegegesetzes Mecklenburg-Vorpommerns sind, kein Streusalz, sondern abstumpfende Stoffe wie Sand und Kies für den Winterdienst zu verwenden,

2. in geeigneter Weise auf die Unternehmen und Gesellschaften, an denen die Hansestadt Rostock beteiligt ist, im Sinne des Punkt 1 einzuwirken.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt