01.12.2010 - 8.1.1 Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD...

 

* Gegenstand redaktionell geändert – siehe unter TOP 8.1

 

 

Beschluss:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

 

Punkt 1 wird ersetzt durch:

 

1. Die Rostocker Bürgerschaft spricht sich dafür aus, dass Kinder und Jugendliche, die Schulen zur individuellen Lebensbewältigung besuchen, unabhängig von ihrer öffentlichen oder privaten Trägerschaft durch das Land in gleichem Umfang gefördert werden.

 

Punkt 2 wird ersetzt durch:

 

2. Vor diesem Hintergrund fordert die Rostocker Bürgerschaft den Oberbürgermeister auf, sich beim Land für eine Überprüfung der derzeit den Schulen zur individuellen Lebensbewältigung zur Verfügung gestellten Ressourcen sowie, soweit rechtlich erforderlich, für eine Novellierung des Schulgesetzes in § 109 einzusetzen.

 

Punkt 3 und 4 entfallen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt