01.12.2010 - 2 Änderungen der Tagesordnung

 

Zurückgezogene Angelegenheiten:

 

- beim TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils der Tagesordnung dieser Sitzung:

 

  ● Antrag Nr. 2010/AN/1528 der Vorsitzenden der Fraktionen FÜR Rostock und DIE LINKE.

Aufhebung des Beschlusses des Jugendhilfeausschusses über die Einstellung der Förderung des Fördervereins des Jugendschiffes Likedeeler e. V. - "Maritime Kinder- und Jugendarbeit auf dem Jugendschiff"

 

  ● der für eine Erweiterung der Tagesordnung übergebene Dringlichkeitsantrag Nr. 2010/DA/1757 von Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD)

zur Kapitalentnahme in Höhe von 5,0 Mio. Euro beim Eigenbetrieb Klinikum Südstadt

 

 

 

 

Zurückgestellte Angelegenheiten:

 

- beim TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils der Tagesordnung dieser Sitzung:

 

  ● Antrag Nr. 2010/AN/1606 der Ortsbeiräte Hansaviertel, Reutershagen und Gartenstadt/Stadtweide

zur Wiedereinrichtung des Rad- und Fußweges zwischen Hans-Sachs-Allee und Tschaikowski­straße

(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 02.02.2011)

[Hinweis:  Der Ortsbeirat Gartenstadt/Stadtweide war mit Datum 04.11.2010 dem Antrag als Einreicher beigetreten.]

 

 

- des Weiteren wurden zurückgestellt:

 

  ● Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1497 zur 1. Änderung des Bebaungsplans Nr. 10.MK.44 Quartier 001 „Justizquartier“ - Auslegungsbeschluss

(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 10.11.2010 vertagt bis die noch fehlenden Empfehlungen des Bau- und Planungsausschusses und des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung im Zusammenhang mit der Vorlage eines Einzelhandelsverträglichkeitsgutachtens vorliegen) 

 

  ● die für diese Sitzung verteilte Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1584 zum Beschluss über den Entwurf und die Auslegung der 10. Änderung des Flächennutzungsplans Bereich Diedrichs­hagen, westlich der Doberaner Landstraße

 

 

- weiterhin zurückgestellt sind:

 

  ● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 8.09.2010 verteilten 12 Anträge/Wahlvorschläge: Nr. 2010/AN/1449 bis Nr. 2010/AN/1458 und Nr. 2010/AN/1460 bis Nr. 2010/AN/1461

zur Wahl der Stellvertreter/Stellvertreterinnen in Ausschüsse

 

  ● Antrag Nr. 2010/AN/1241 der Vorsitzenden der Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 zur Prüfung der Bewerbung zur „Stadt der Wissenschaft 2012“

(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 1.12.2010)

[wurde bereits für die Sitzung der Bürgerschaft am 7.07.2010 verteilt;

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Datum 06.07.2010 sowie die Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU, FÜR Rostock und die FDP-Fraktion hatten mit Datum 07.07.2010 ihre Unterschriften als (Mit)Einreicher des Antrages zurückgezogen.]

 

  ● Antrag Nr. 2010/DA/1291  von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/ Graue/Aufbruch 09) zur Sanierung der Mühlenstraße in Warnemünde

[Erweiterung der Tagesordnung durch diesen Dringlichkeitsantrag wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.07.2010 nicht bestätigt.]

 

  ● Antrag Nr. 2010/AN/1474  von Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion)

zum mobilen Ortsamt für die Hansestadt Rostock

(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 06.10.2010 vertagt)

 

  ● die bereits mit Datum Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 eingereichte Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0444 zum Museumskonzept für die Hansestadt Rostock

 

  ● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 verteilte nichtöffentliche Beschluss­vorlage Nr. 2009/BV/0536 zum Prüfauftrag zur Reduzierung der Hafenbenutzungsentgelte für die Reederei Scandlines

 

 

Weitere Hinweise:

 

- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die

TOP 13 - Mitteilungen der Präsidentin - und 14 - Anträge - entfallen

 

 

Weiterhin informiert die Präsidentin, dass in Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V)

nachfolgende Angelegenheiten übergeben wurden:

 

- zum TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils:

 

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2010/DA/1779

der Vorsitzenden der Fraktionen der DIE LINKE., SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

FDP, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09

Erhebung einer Klage gegen die Beanstandung des Oberbürgermeisters vom 22.09.2010 zum Beschluss de rBürgerschaft Nr.  2010/AN/1265

- Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen

die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2010/DA/1779.

 

 

- zum TOP 9 - Beschlussvorlagen - des öffentlichen Teils:

 

● Dringlichkeitsvorlage Nr. 2010/DV/1758

Vereinbarung zur Kulturförderung mit den freien Kulturträgern

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen

die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2010/DV/1758.

 

 

- zum TOP 15 - Beschlussvorlagen - des nichtöffentlichen Teils:

 

● Dringlichkeitsvorlage Nr. 2010/DV/1774

Bestätigung der Wirksamkeit und Änderung des Grundstückskaufvertrages

zum Grundstück 1 Silohalbinsel

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen

die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2010/DV/1774.

 

 

- weiterhin wurde für den nichtöffentlichen Teil übergeben:

 

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2010/DA/1760

von Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)

Prüfauftrag zum Kauf des in der Verfügung des Insolvenzverwalters befindlichen Eigentums des Polizeisportvereins Rostock e.V. (Grundstücke nebst Gebäude und Inventar) durch eine kommunale Gesellschaft der Hansestadt Rostock

 

 

Auf Grund des weiteren Vorliegens der Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1688 zur Beendigung Insolvenzverfahren beim Polizeisportverein Rostock e. V. sollen die Beschlussvorlage und der Dringlichkeitsantrag Nr. 2010/DA/1760 gemeinsam unter einem neuen TOP 16

- Insolvenzverfahren Polizeisportverein Rostock e. V. - behandelt werden mit getrennter Beschlussfassung.

Die nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend.

 

 

Herr Prof. Neßelmann (für die CDU-Fraktion) zieht den Dringlichkeitsantrag Nr. 2010/DA/1760 zum Prüfauftrag zum Kauf des in der Verfügung des Insolvenz­verwalters befindlichen Eigentums des Polizeisportvereins Rostock e. V. (Grundstück nebst Gebäude und Inventar) durch eine kommunale Gesell­schaft der Hansestadt Rostock zurück.

 

Geschäftsordnungsanträge:

 

Herr Albrecht stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des durch ihn (für die Fraktion der SPD) eingereichten Antrages Nr. 2010/AN/1615 zur Sicherung der Zuschüsse an Vereine und Verbände in der Kinder- und Jugendarbeit für 2011 und 2012 bis zur Behandlung des Haushaltes für 2011 in der Sitzung der Bürgerschaft am 02.02.2011.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

Herr Engelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des (Dringlich-

keits)Antrages Nr. 2010/DA/1679 der Vorsitzenden der Fraktionen der SPD, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) zur Berichtigung des Haushaltsplanentwurfes 2011 bis zur Behandlung des Haushaltes für 2011 in der Sitzung der Bürgerschaft am 02.02.2011.

 

Es erfolgt eine Gegenrede durch Herrn Dr. Wandschneider.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Abgelehnt

 

 

Weiterhin stellt Herr Engelmann den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2010/AN/1680 von Johann-Georg Jaeger (für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) zur Sicherung der Arbeit der freien Kulturträger in den Haushalts- jahren 2011 und 2012 bis zur Behandlung des Haushaltes für 2011 in der Sitzung der Bürgerschaft am 02.02.2011.

Ebenfalls soll die noch fehlende Empfehlung des Finanzausschusses vorliegen.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

Frau Benzmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der nichtöffentlichen Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1667 zur Besetzung der Stelle „Integrationsbeauftragte/ Integrationsbeauftragter“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt bis zur Sitzung der Bürger­schaft am 02.02.2011.

 

Es erfolgt eine Gegenrede durch Frau Dr. Bachmann.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Abgelehnt

 

 

 

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 1. Dezember 2010 in veränderter Form.