10.11.2010 - 10.12 Bewilligung zur Leistung überplanmäßiger Ausgab...

 

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung

 

Vom Einreicher der Beschlussvorlage liegt allen folgende redaktionelle Änderung zur Korrektur von Schreibfehlern im Sachverhalt vor:

 

1. Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe:

unvorhersehbar:

Nach Einschätzung waren durchschnittlich 18.315 Bedarfsgemeinschaften mit einer monatlichen Leistung von 299,29 EUR im Bezug (nicht 18.308 Bedarfsgemeinschaften).

2. Nachweis der Deckung durch Minderausgaben:

als Deckungsquelle eingesetzt: 727.400,00 EUR (nicht 727.700,00 EUR)

 

 

 

 

Beschluss:

 

Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben wird für folgende Haushaltsstelle erteilt:

 

HHST 01.48200000.69100000          Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 SGB II
727.400 EUR

 

Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt über Minderausgaben:

 

HHST 01.45500000.76000000          Leistungen der Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen
727.400 EUR

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	X
Abgelehnt