28.09.2010 - 4.1.2 Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für d...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Kreuzer kommentiert die Stellungnahme des Ortsbeirates Warnemünde, der nicht über das Vorhaben abgestimmt hatte. Eine fehlende Stellungnahme des Eigentümers zum Verbleib der Garagen, bzw. zu Ersatzlösungen wird als Grund angegeben. Herr Löbel und Frau Wilke erläutern nochmals das Verfahren zur Einvernehmensherstellung. Wenn keine planungsrechtlichen und andere öffentlich-rechtlichen Argumente gegen ein Vorhaben sprechen, ist das Einvernehmen herzustellen, sachfremde Erwägungen sind unzulässig.

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Beschluss:

Der Oberbürgermeister erteilt das Einvernehmen der Gemeinde für das Bauvorhaben (Voranfrage) „Neubau von mehrgeschossigen Stadthäusern mit einer gemeinsamen Tiefgarage“, Rostock, Wiesenweg.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen

x

Abgelehnt

-

 

 

Dafür

8

Dagegen

1

Enthaltungen

1

 

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Anlagen zur Vorlage