06.10.2010 - 8.3 Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion...

(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 08.09.2010 in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung überwiesen)

 

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Zustimmung zum Antrag einschließlich zu den Änderungsanträgen Nr. 2010/AN/1365-02 (ÄA) und Nr. 2010/AN/1365-03 (ÄA)

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das bestehende Spielplatzkonzept ("Bericht zur Situation und Entwicklung der öffentlichen Spielplätze in der Hansestadt Rostock") der Hansestadt Rostock entsprechend den demographischen Änderungen und dem bisherigen Erfüllungsstand zu überarbeiten. Dabei sollen die für den Neubau sowie für die Verbesse­rung der bestehenden Spielplätze entstehenden Kosten dargestellt werden.

 

Bis zu einem Beschluss der Bürgerschaft über das aktualisierte Konzept sind ausschließlich Instandhaltungsmaßnahmen, keine Rückbau- oder Abrissmaßnahmen, durchzuführen sowie alle bereits in Auftrag gegebenen Maßnahmen auszusetzen.

 

Das überarbeitete Konzept ist bis zum 01.12.2010 der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

In der Folge ist das Konzept im Zweijahresrhythmus zu überarbeiten und vorzulegen.

 

 

Beschluss Nr. 2010/AN/1365:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das bestehende Spielplatzkonzept ("Bericht zur Situation und Entwicklung der öffentlichen Spielplätze in der Hansestadt Rostock") der Hansestadt Rostock entsprechend den demographischen Änderungen und dem bisherigen Erfüllungsstand zu überarbeiten. Dabei sollen die für den Neubau sowie für die Verbesse­rung der bestehenden Spielplätze entstehenden Kosten dargestellt werden.

 

Bis zu einem Beschluss der Bürgerschaft über das aktualisierte Konzept sind Rückbau- und Abrissmaßnahmen auszusetzen, es sei denn, dass Maßnahmen der Verkehrssicherungs­pflicht notwendig sind.

 

Die Ortsbeiräte müssen bei der Bestandsanalyse frühzeitig eingebunden werden.

Soweit diese existieren, sollen bei der Bestandsanalyse in Bezug auf die Qualität der vorhandenen Anlagen auch Kinderortsbeiräte oder Schüler von Grund- oder weiterführenden Schulen und ihre Interessenvertreter (Eltern etc.) einbezogen werden.

 

Ein Zwischenstand in Form einer Informationsvorlage zu folgenden Punkten ist bis 01.12.2010 vorzulegen:

 

- demographische Datenerhebung für die einzelnen Stadtteile und Abgleich mit der bisherigen Situation,

- Einarbeitung der Daten aus der aktuellen Generalinspektion.

 

Die Gesamtüberarbeitung unter Einbeziehung der Ortsbeiräte und Kinderortsbeiräte sowie der Kostenermittlung ist bis zum 01.05.2011 der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzu­legen.

 

In der Folge ist das Konzept im Zweijahresrhythmus zu überarbeiten und vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	X
Abgelehnt