06.10.2010 - 6 Mitteilungen der Präsidentin

 

1. Beanstandungen von Beschlüssen durch den Oberbürgermeister

 

- Beanstandung des Beschlusses der Bürgerschaft Nr. 2010/AN/1265 vom 08.09.2010
„Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung"
(es lag für die Sitzung der Bürgerschaft am 08.09.2010 ein Widerspruch des Oberbürger­meisters gegen den bereits in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.07.2010 gefassten Beschluss vor)

 

- Beanstandung des Beschlusses der Bürgerschaft Nr. 2010/BV/1443 vom 08.09.2010
"Interne Ausschreibung von Amtsleiterstellen"
(es lag für die Sitzung der Bürgerschaft am 08.09.2010 der - dem durch den Haupt­ausschuss am 20.07.2010 nicht stattgegebene - Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.06.2010 gefassten Beschluss vor)

 

 

2. Die nächste planmäßige Sitzung der Bürgerschaft findet am Mittwoch, dem 10. November 2010 um 16.00 Uhr im Sitzungssaal der Bürgerschaft statt.
Frist für die Erstellung der Tagesordnung ist Montag, der 1. November 2010.

 

 

3. Erklärungen von Frau Lehnert und Frau Dr. Bachmann

Angesichts von Presseäußerungen durch Frau Dr. Bachmann im Zusammenhang mit Protesten in Rostock gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 und der SAV gibt Frau Lehnert eine Erklärung ab.

          (Erklärung von Frau Lehnert liegt der Niederschrift als Anlage 2 bei)


Daraufhin gibt Frau Dr. Bachmann eine persönliche Erklärung ab.

          (persönliche Erklärung von Frau Dr. Bachmann liegt der Niederschrift als Anlage 2 a bei)