06.10.2010 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Zurückgezogene Angelegenheiten:

 

  ● der in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.07.2010 in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung überwiesene Antrag Nr. 2010/AN/1267 von Rainer Albrecht (Fraktion der SPD) zum Heizkostenspiegel
(für diese Sitzung liegt ein neuer Antrag Nr. 2010/AN/1510 der Vorsitzenden der Fraktionen Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
zur Erarbeitung eines Betriebskostenspiegels für die Hansestadt Rostock vor)

 

 

Zurückgestellte Angelegenheiten:

 

- beim TOP 7 - Wahlen und Bestellungen -:

 

  ● die Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1295
zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Südstadt

  ● der Antrag/Wahlvorschlag Nr. 2010/AN/1526 von Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD) zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Südstadt

  ● der Antrag Nr. 2010/AN/1532 von Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD)
zur Abwahl eines Ortsbeiratsmitgliedes im Ortsbeirat Südstadt

 

 

- weiterhin zurückgestellt sind:

 

  ● 12 Anträge/Wahlvorschläge zur Wahl der Stellvertreter/Stellvertreterinnen in Ausschüsse, das sind die Anträge/Wahlvorschläge Nr. 2010/AN/1449 bis Nr. 2010/AN/1458 und Nr. 2010/AN/1460 bis Nr. 2010/AN/1461.

 ● die Anträge Nr. 2009/AN/0056 (alte Nr.: 0125/09-A) von Steffen Bockhahn
    (für die Fraktion DIE LINKE.)
    zur Rekommunalisierung/Anteilsrückkauf Stadtentsorgung Rostock

und

 

  ● Nr. 2009/AN/0057 (alte Nr.: 0293/09-A) von Franz Laube (für die CDU-Fraktion)
zu Anteilen an der Stadtentsorgung Rostock
(wurden in der Sitzung der Bürgerschaft am 6.05.2009 vertagt, da die Verwaltung
die sich aus den Untersuchungen ergebende günstigste Variante zur Beschussfassung vorlegen soll und eine weitere Vertagung erfolgte in der Sitzung der Bürgerschaft am 09.06.2010
→ Beschlussvorlage der Verwaltung kann frühestens im April 2011 vorgelegt werden)

 

 

  ● der in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.05.2010 vertagte Antrag Nr. 2010/AN/1046 der Vorsitzenden der Fraktionen FÜR Rostock, DIE LINKE., CDU, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, FDP, SPD zum Prüfauftrag zur Aufstellung von Bronzefiguren im Zuge der Sanierung der Mühlenstraße Warnemünde

     (bis Sanierung Mühlenstraße abgeschlossen)

 

  ● Antrag Nr. 2010/AN/1241 der Vorsitzenden der Fraktion Rostocker Bund/Graue/
Aufbruch 09 zur Prüfung der Bewerbung zur „Stadt der Wissenschaft 2012“
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 10.11.2010)
[wurde bereits für die Sitzung der Bürgerschaft am 7.07.2010 verteilt; die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Datum 06.07.2010 sowie die Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU, FÜR Rostock und die FDP-Fraktion hatten mit Datum 07.07.2010 ihre Unterschriften als (Mit)Einreicher des Antrages zurückgezogen.]

 

  ● Antrag Nr. 2010/DA/1291  von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/ Graue/Aufbruch 09) zur Sanierung der Mühlenstraße in Warnemünde
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 10.11.2010)
[Erweiterung der Tagesordnung durch diesen Dringlichkeitsantrag wurde in der Sitzung
der Bürgerschaft am 07.07.2010 nicht bestätigt.]

 

  ● die bereits mit Datum Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 eingereichte Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0444 zum Museumskonzept für die Hansestadt Rostock

  ● die bereits mit Datum Sitzung der Bürgerschaft am 08.09.2010 verteilte Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1187 zur Ersten Änderung der Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung von Sportstätten und Bädern in der Hansestadt Rostock

 

  ● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 verteilte nichtöffentliche Beschluss­vorlage Nr. 2009/BV/0536 zum Prüfauftrag zur Reduzierung der Hafenbenutzungs­entgelte für die Reederei Scandlines

 

 

Wegen fehlender Empfehlungen von Ausschüssen zur Tagesordnungsfrist wurde nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

  ● Antrag Nr. 2010/AN/0996 von Johann-Georg Jaeger (für die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) zu Kulturförderabgabe und Theaterneubau
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.05.2010 in den Finanzausschuss
und den Kulturausschuss überwiesen)

 

 

Weitere Hinweise:

 

- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die TOP 13 - Mit­teilungen der Präsidentin - und 14 - Anträge - entfallen

 

 

 

Weiterhin informiert die Präsidentin, dass in Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern) nachfolgende Angelegen­heit übergeben wurde:

 

- zum TOP 9 - Beschlussvorlagen - des öffentlichen Teils:

● Dringlichkeitsvorlage Nr. 2010/DV/1565
Kooperationsvertrag zwischen dem Volkstheater Rostock und dem Zweckverband
Mecklenburgisches Landestheater Parchim, hier: Verhandlung über eine Fusion


Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen
die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2010/DV/1565.

 

 

Geschäftsordnungsanträge:

 

Herr Albrecht stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2010/AN/1540 von Johann-Georg Jaeger (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu Angeboten zur individuellen Lebens­bewältigung schwerstmehrfach behinderter Schülerinnen und Schüler an Schulen in freier Trägerschaft in den Schul- und Sportausschuss.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

Herr Prof. Neßelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1348 zum Beschluss über die Aufstellung, den Entwurf und die Auslegung des Bebauungsplans Nr. 01.SO.160 „Strandbereich Warnemünde“ in den Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Diedrichshagen zwecks erneuter Behandlung.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

Weiterhin stellt Herr Prof. Neßelmann den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2010/AN/1323 der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE., SPD, FDP und FÜR Rostock zur infrastrukturellen Entwicklung des Südstadt­campus´ der Universität in den Ortsbeirat Südstadt.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

Herr Dr. Schadowski stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2010/N/1474 von Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion) zum mobilen Ortsamt für die Hansestadt Rostock.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

 

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 6. Oktober 2010 in veränderter Form.