28.09.2010 - 7.1 Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Erarbeitu...

Herr Schmidt, Amt für Stadtentwicklung-, Stadtplanung und Wirtschaft:

 

- auf der Grundlage der Seeverkehrsprognose des Bundes wird sich im Seehafen Rostock der Umschlag im Seegüterverkehr bis 2025 mehr als verdoppeln

- dies war Veranlassung für die Hansestadt Rostock zur Beauftragung einer Untersuchung hinsichtlich der hafenaffinen Entwicklung des Wirtschaftsraumes Rostock

- das Fachgutachten hat zwei Ergebnisse vorgelegt Räume ermittelt:

1. der Minimalvorschlag Vorschlag mit Ausweisung  qualifizierter Vorbehaltsgebiete im Raum Krummendorf

2. Ausweisung von zwei Teilräumen als Vorrangebiete nördlich und südlich des Peezer Baches

- die Studie ist eine Information Zuarbeit zum aktuellen Stand Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogramms mit dem Ziel diese Flächen weiter zu qualifizieren

- dies ist eine gutachterliche Empfehlung auf der regional planerischen Ebene wird endabgewogen

- das Regionale Raumentwicklungsprogramm spricht von Vorbehaltsflächen

- Planverfahren sind immer mit öffentlicher Beteiligung

- Die geforderten 660 ha Flächenbedarf bis 2025 brauchen eine regionalplanerische Vertiefung

- Die Hansestadt Rostock kann hier erst weiter tätig werden, wenn die entsprechenden Beschlüsse durch die Verbandsversammlung gefasst werden und hierzu sollte eine Einstufung als Vorrangflächen erfolgent ist -In jedem Fall muss es weitere intensive Untersuchungen geben

 

 

Frau Kusserow, Amt für Stadtentwicklung-, Stadtplanung und Wirtschaft: da ein Unterschied zwischen Vorbehaltsflächen  und Vorrangflächen besteht, wurde deshalb der Antrag gestellt, die Vorrangflächen einzugrenzenzu präzisieren und auszuweisen.

 

Herr Massenthe:

- Es gibt in der Bevölkerung insbesondere bei den Krummendorfern massive Bedenken, dass ihre Belange auch beachtet werden

- Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass es ein Schreiben des Oberbürgermeisters an den Reg. Planungsverband gibt,

- hierin wird zum Ausdruck gebracht, dass die Hansestadt Rostock die Ausweisung von Vorranggebieten favorisiert

- für dieses Schreiben war Herr Müller vom Amt für Stadtplanung federführend

- dieses Schreiben wurde erst nach Behandlung der Machbarkeitsstudie im Stadtentwicklungsausschuss an die Bürgerschaftsmitglieder verteilt

- Es besteht deshalb der Verdacht, dass die Stadtplanung an der Bürgerschaft vorbei arbeitet

- Durch private Klagen wird versucht werden, die Industrieansiedlungsabsichten des Hafens zu verhindern

 

Herr Schmidt stellt klar, dass das Verfahren der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie und vor allem die Übernahme der Ergebnisse in das Regionale Raumentwicklungsprogramm sachgerecht durchgeführt wurde und die Bürgerschaft immer entsprechend eingebunden war.

 

Weitere Einwände/Fragen aus dem Ortsbeirat und von Bürgern:

- Warum wurde bisher insbesondere mit den Peezern nicht gesprochen?

- Warum erfolgt jetzt keine Wertermittlung der Grundstücke

 

Herr Westphal:

- die Informationsvorlage stellt den Ist-Zustand  dar und liegt der Bürgerschaft vor, durch das Amt für Stadtentwicklung-, Stadtplanung und Wirtschaft wurden weitere Untersuchungen gefordert; Aufgabe des Ortsbeirates kann nur sein in diesem Prozess sich weiter einzubinden und ggf. der Bürgerschaft Hinweise und Bedenken mitzuteilen, aber nicht hinsichtlich eventueller privatrechtlicher Klageverfahren Einfluss zu nehmen

 

Herr Massenthe:

Vorschlag: alle Ortsbeiratsmitglieder sollten über ihre Fraktionen, Einfluss nehmen, um die Bedenken und Betroffenheit  insbesondere der Krummendorfer und Peezer weiter zu tragen, deshalb erfolgt hier heute nur eine Kenntnisnahme der Informationsvorlage

 

Zustimmung aller Ortsbeiratsmitglieder zu diesem Vorschlag