28.09.2010 - 5.1 Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für d...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Empfehlung des Bauausschusses des Ortsbeirates:

 

Ablehnung der Beschlussvorlage

 

Begründung:

Die uns vorliegende Beschlussvorlage enthielt nur Ordner 3 von 3.  Ordner 1 und 2 lagen uns nicht vor. Die uns vorliegenden Unterlagen enthielten Bauzeichnungen.

Da wir ja keine Unterlagen erhielten wiederholen wir unsere Aussage zur Präsentationsmappe.

Wir widersprechen der Darstellung in der Präsentationsmappe, dass keine Gerüche in die umliegenden Ortslagen gelangen. Es kommt tatsächlich zu erheblichen Geruchsbelästigungen. Diese wurden von Einwohnern dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft, Umwelt und Natur (STALU früher STAUN) wiederholt mitgeteilt. Der Biofilter, der in einer Versuchsanlage eingebaut wurde, versagte, versagt immer wieder. Wir befürchten, dass die 2. Ausbaustufe ebenso störanfällig ist. Des weitern kommt es zu öligen Staubbelastungen, auf die in der Präsentation nicht eingegangen wird. Wir vermissen eine Umweltprüfung. Aus diesen vorgenannten Gründen sind wir gegen eine Erweiterung, zumal wir das uns von Herrn Matthäus zugesagte allumfassende Gutachten Hafen noch nicht vorliegt und der Hafen umfassend gesehen werden muss.

Weiterhin sehen wir mögliche Explosionsgefahren nicht berücksichtigt.

 

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Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister erteilt das Einvernehmen der Gemeinde für das Bauvorhaben „Erweiterung einer Rapsöl-Extraktionsanlage im Seehafen Rostock", Genehmigungsver-fahren gemäß § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), Rostock, Am Düngemittelkai 5.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen

 

Abgelehnt

x

 

 

Dafür

0

Dagegen

8

Enthaltungen

0

 

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Anlagen zur Vorlage