28.09.2010 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Herr Massenthe verliest den Wortlaut der kurz vor der Sitzung verteilten Änderung der Tagesordnung.

1. Da zeitgleich der Bau- und Planungsausschuss zum TOP „Erweiterung einer Rapsöl-Extraktionsanlage…“ tagt, wurde seitens der Verwaltung darum gebeten diesen TOP möglichst zu Beginn der OBR-Sitzung zu behandeln, um dann sofort das Votum des Ortsbeirates zu übermitteln.

2. Da Vertreter des Amtes für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft anwesend sind und sich kurzfristig bereit erklärt haben zur „Informationsvorlage“ Erläuterungen zu geben, sollte dieser TOP ebenfalls vorgezogen werden.

3. Seitens der Verwaltung liegt ein weiterer Bauantrag „Errichtung einer Nutzfahrzeug-Waschanlage…“ vor.

4. Herr Jäger stellt den Antrag die Tagesordnung zu erweitern:

Beratung im nicht öffentlichen Teil zum Thema Umgangsform zwischen Ortsamt und Ortsbeirat

 

Herr Massenthe schlägt vor, die Tagesordnung entsprechend 1, 2, und 4 zu ändern bzw. zu ergänzen. Der 3. Vorschlag sollte abgelehnt werden, da der Antrag einerseits zu kurzfristig eingegangen ist und keine Möglichkeit bestand, sich mit den Unterlagen zu befassen andererseits sind die Unterlagen unvollständig, da die Unterlagen zum bereits genehmigten Bauantrag Az. 02003-10 fehlen.

 

Die Tagesordnung wird in der geänderten Fassung wie Herr Massenthe vorgeschlagen hat einstimmig angenommen.